Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 84

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Entschuldigen Sie, dass mir nicht bekannt war, dass man sich vorne am Präsidium melden muss. Das nächste Mal weiß ich es.

Zur tatsächlichen Berichtigung der Aussagen von Frau Partik-Pablé, dass für die Grünen Gewalt von links kein Problem sei: Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat sich schon am Abend der ersten Probleme bei den Demonstrationen die Bundesgeschäftsführerin der Grünen von den gewalttätigen Demonstranten distanziert. (Abg. Haigermoser: Es war ja nur ein Ziegelstein! Nur so ein kleiner Stein ist es gewesen!) Sie hat alle Demonstranten zur Friedlichkeit aufgefordert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Haigermoser: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Sie kennen überhaupt nicht die Geschäftsordnung!)

Ich weise zurück, dass die Grünen Gewalt begrüßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Die schlimmen Polizisten haben sich den Demonstranten in den Weg gestellt! Aber es war ja nur so ein kleiner Stein!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich versuche jetzt etwas, wozu wir heute am Beginn dieser Debatte aufgefordert wurden – das ist zwar sehr schwer nach der Rede von Frau Kollegin Partik-Pablé –, nämlich diese neue Regierung wie ein weißes Blatt Papier zu behandeln und sie nur an ihren Taten und an ihren Worten zu messen, die sie gesetzt beziehungsweise gesprochen hat, seit sie diesen Status "Regierung" hat. Das versuche ich jetzt, obwohl es wirklich eine gewisse Gutmütigkeit meinerseits voraussetzt, das alles wegzublenden, was da irgendwie Ihre Geschichte sozusagen belastet. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt frage ich Sie, vor allem die Kollegen von den Freiheitlichen: Wie soll ich als Grüne, als Umweltsprecherin der Grünen Partei diese erste Tat, nämlich dass das Umweltministerium de facto abgeschafft worden ist, ganz objektiv bewerten? Wie soll ich das den Bürgerinnen und Bürgern erklären? (Abg. Jung: Nicht der Umweltschutz ist abgeschafft worden, sondern die Bürokratie!) Innerhalb eines Apparates von 5 000 Landwirtschaftsbeamten hat man jetzt die letzten verbliebenen Umweltschützer und Umweltschützerinnen vom Umweltministerium sozusagen hineingeschnupft. Das halte ich aus Sicht einer staatsorientierten modernen Verfassung für völlig furchtbar, und ich verstehe nicht, wie Sie, die Sie sich immer als die modernen und auch die radikalen Umweltschützer dargestellt haben, das mittragen können. Das ist ein Affront der gesamten Umweltbewegung gegenüber, das ist ein Affront all jenen gegenüber, denen das ein großes Anliegen ist. Und das sind sehr, sehr viele in Österreich. Vergessen Sie das nicht!

Wie soll ich das bewerten – ganz objektiv, nur die Tat –, dass das Wort "Naturschutz", dass das Wort "Artenschutz" nicht mehr vorkommt? Das gibt es nicht in dieser Regierungserklärung.

Wie soll ich es bewerten, dass die Ziele, eine Änderung des EURATOM-Vertrages herbeizuführen, weg sind? Das ist futsch, das finde ich nirgendwo mehr. Das ist weg.

Oder: Wie soll ich es bewerten, dass das erste Mal seit 1990 das Bekenntnis zu einem atomkraftfreien Mitteleuropa nicht mehr vorkommt? Das kommt nicht mehr vor in dieser Regierungserklärung. Und das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Es war für mich auch nicht nachvollziehbar, wer jetzt überhaupt für Atompolitik zuständig ist. Ist Atompolitik Chefsache von Kanzler Schüssel geworden, ist dafür auch die Landwirtschaft zuständig, oder ist vielleicht Herr Morak als Staatssekretär irgendwie für die Atompolitik zuständig? – Allein der Umgang mit dieser essentiellen Frage, die für die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung so wichtig ist, allein die Tatsache, dass das irgendwie herumge