Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 91

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6. Welche Zurechnungen – Abschläge sind für die Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen im Vergleich zum Rechtsbestand 1.1.2000 vorgesehen?

7. Für die ersten 18 Monate der Karenzzeit ist ein Pensionsbeitrag von 250 S geplant, dadurch sollen diese Zeiten zu Beitragszeiten umgewandelt werden, wie werden die restlichen 18 Monate gewertet?

8. Wie stellen Sie sicher, dass die zurzeit fehlenden 5,3 Milliarden Schilling pro Jahr für Ersatzzeiten aus dem Titel Kindererziehungszeiten der gesetzlichen Pensionsversicherung voll gemäß dem Verursacherprinzip finanziert werden?

9. Warum wollen Sie in Ihrem Belastungsprogramm nicht existierende Ruhensbestimmungen im ASVG-Bereich (Männer 65, Frauen 60 Lebensjahre) abschaffen?

10. Wie stellen Sie sicher, dass der Eigenfinanzierungsgrad der selbständigen Pensionsversicherungsträger (Bauern – 21 Prozent 1998, Selbständige – 39,3 Prozent 1998) den Eigenfinanzierungsgrad der Unselbständigen – 84,2 Prozent 1998 erreicht?

11. Welche Eingriffe planen Sie bei den Hinterbliebenenpensionen?

12. Wie hoch ist das Einsparungspotential durch diese Maßnahme?

13. Wie hoch sind die Verwaltungskosten dieser Maßnahme?

14. Planen Sie durch Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung der Pensionisten Kürzungen der bestehenden Pensionen bei gleichzeitigem Senken des Beitrages des Bundes für die KV der Pensionisten?

15. In welchem Umfang planen Sie im Bereich des Sozialversicherungsrechtes der Bauern die Senkung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges?

16. Laut FPÖVP-Belastungspaket planen Sie für Bäuerinnen und Bauern den Berufsschutz für eine Invaliditätspension entscheidend zu verbessern. Wie soll dieser ausgestaltet werden?

17. Welche Verbesserungen planen Sie im Bereich des Berufs- und Tätigkeitsschutzes bei den unselbständig Erwerbstätigen?

18. Planen Sie für die Einführung des FPÖVP-3-Säulen-Modell die Ansprüche der Arbeitnehmer auf vorenthaltenes Entgelt – nämlich die Abfertigung zu Gunsten des Aufbaues einer betrieblichen Altersvorsorge – zwangszuenteignen?

19. Gilt der zynische FPÖVP-Bonus bei der Pensionsberechnung erst ab einem Alter von 65 Lebensjahren bei Männern und ab 60 bei Frauen?

20. Wie sollen sich Pensionsanpassungen an der Wertsicherung orientieren, wenn gleichzeitig der Lebenserwartungsfaktor eingerechnet wird?

21. Wie hoch ist das Einsparungspotential durch diese Maßnahme?

22. Wie hoch sind die Verwaltungskosten dieser Maßnahme?

23. Welches Modell der eigenständigen Alterssicherung der Frauen wird von FPÖVP umgesetzt werden?

24. Wie wird das ab 1.1.2001 einzuführende persönliche Pensionskonto für jeden Versicherten ausgestaltet sein?

25. Planen Sie, die Zugangsvoraussetzungen für Pensionen über Beitragszeiten zu verschärfen?

26. Wie hoch ist das Einsparungspotential durch diese Maßnahme?


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