haben Sie mit Ihren Forderungen wieder nachgebessert. Heute sage ich: Es ist ganz gut, dass es so gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Immer wieder sagen Sie, das oder das sei in diesem Papier auch gestanden. Natürlich wollen Sie jetzt die Zugangszeit zur Frühpension nur um eineinhalb Jahre erhöhen, aber Sie beginnen damit früher. – Ein Verbrechen am Vertrauensschutz würde ich das nennen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte?)
Es ging darum: und/oder! Wir haben gesagt: entweder eine Malus-Regelung oder Erhöhung der Zeiten. – Jetzt fangen wir früher an, haben "nur" eineinhalb Jahre, dafür haben wir aber auch Abschläge. Das ist ein Kahlschlag für Arbeitnehmer und Pensionisten, wenn ich mir nur diese beiden Kapitel ansehe!
Über die Auswirkungen auf das Budget, meine Damen und Herren – nicht des gesamten Pakets, aber dessen, worüber wir heute in der Dringlichen diskutieren –, ich glaube, darüber sagt dieses "Gleichgewicht" alles aus. Es wird keine Sanierung durch das Sozialpaket im Budget geben. Es wird nur umgeschichtet: zu Lasten unselbständiger Erwerbstätiger, hin zu Großbauern und Großunternehmern. Deshalb ist ja auch Herr Kollege Schwarzenberger so besonders glücklich! Herr Kollege Feurstein ist weniger glücklich, und angesichts der Standing Ovations hat sich heute sogar Herr Kollege Gaugg verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Beginnen bei Ihnen die Großbauern bei zwei Hektar? Offensichtlich!) – Ja, wahrscheinlich. Das werden wir dann schon sehen, wen das betrifft. (Abg. Schwarzenberger: Das fiktive Ausgedinge betrifft nur die armen Bauern, die bis zu 5 000 S Pension bekommen, und nicht die Großbauern!) Ich muss mit meiner Redezeit haushalten, Herr Kollege Schwarzenberger!
Ich greife nur einen Teil aus Punkt 1 Kapitel 2 heraus:
"Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Versicherte mit einer Beitragsdauer von mindestens 45 Jahren weiter mit 60 in Pension gehen können. Dabei sind für Frauen Kindererziehungsersatzzeiten als echte Beitragszeiten zu werten."
Wissen Sie, dass das Frühpensionsalter einer Frau bis jetzt bei 55 Jahren gelegen ist? Wenn eine Frau dann nach dieser Regelung mit 45 Beitragsjahren mit 55 Jahren in Pension gehen sollte – weil Sie das ja so hinstellen –, dann, muss ich Ihnen sagen, haben wir Kinderarbeit in diesem Land, denn dann hätte sie mit zehn Jahren zu arbeiten beginnen müssen. Das lasse man sich einmal auf der Zunge zergehen!
Wie ist das? – Hier steht nichts! Gibt es Abschläge, gibt es keine Abschläge?
Ausbau des Bonus-Malus-Systems. – Ich würde sagen, der Bonus wird nicht einmal 5 Prozent der Pensionisten betreffen, dafür der Malus eigentlich fast alle, ich würde sagen, 98 Prozent. Denn baut man bereits auf den bisherigen Abschlägen auf – Sie tun ja so, als hätte es keine gegeben –, dann ist es nicht so, dass wir von 10 auf 20 Prozent gehen. Sie haben das ja nicht beantwortet! Gibt es jetzt die Regelung: zwei plus eins plus eins plus eins, oder bleiben wir bei dem Bisherigen und kommen da zwei plus eins plus eins plus eins dazu? Dann wären wir bei 30 Prozent.
Dieses Horrorszenario wollte ich nicht annehmen. Deshalb wäre die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage so wichtig gewesen. Wir hätten uns hier Antworten erwartet, damit wir dann auch den Menschen draußen gegenüber argumentieren könnten, dass es vielleicht nicht so schlimm kommen wird, wie es aussieht. Aber diese verwaschene Beantwortung, die sich eigentlich überhaupt nicht mit unseren Fragen auseinander gesetzt hat, lässt uns nach wie vor im Dunkeln tappen.
Weiters: "vollständiger Entfall der Ruhensbestimmungen für Pensionisten bei Erreichen des Regelpensionsalters". – Etwas, das es nicht gibt, kann ich abschaffen, das ist ganz großartig. Aber das hat eine Signalwirkung: Sie vertrauen wahrscheinlich selbst nicht darauf, dass in Zukunft die Menschen von ihren Pensionen noch werden leben können.