nicht auf diese Pflichtarbeit eingehen, aber es kommt noch einmal etwas Ähnliches im NS-Kontext vor, und das ist die Zwangsarbeit.
Da gibt es auf der einen Seite die Erklärung des Bundeskanzlers Schüssel: Die Bundesregierung wird dem nachgehen. Dann gibt es aber einen Punkt in der Koalitionsvereinbarung, der diese doch sehr deutliche und klare Stellungnahme des Bundeskanzlers Schüssel zur Zwangsarbeit relativiert und das ist Ihre Sprache, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Da heißt es unter Punkt "12. Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Vertriebene":
"Die Bundesregierung wird um sachgerechte Lösungen in den Fragen aller im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit gezwungenen Personen, der österreichischen Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Bene-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung bemüht sein."
Das halte ich für ungeheuerlich. Das halte ich für ungeheuerlich! Statt sich im Kontext einer klaren Stellungnahme, die jede Bundesregierung egal, von wem sie gebildet wird notwendig hat, von nationalsozialistischen Verbrechen, von nationalsozialistischer Zwangsarbeit zu distanzieren, wird hier relativiert und die NS-Zwangsarbeit mit Vertriebenen gegengerechnet. (Abg. Böhacker: Das ist falsch!) Es kann schon sein, dass hier Unrecht geschehen ist, es stimmt auch, aber das hat, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, im Kontext von NS-Zwangsarbeit überhaupt nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben leider Gottes hier noch einiges aufzuarbeiten, einige unbewältigte dunkle, braune Flecken, die Ihnen immer wieder und offensichtlich bis in die Koalitionsvereinbarung das Augenlicht trüben. Darum erwarten wir von Ihnen auch eine entsprechende Erklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Böhacker: Sie sagen bewusst die Unwahrheit! Das ist schäbig, was Sie da machen! Das ist die Unwahrheit! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
17.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 7 Minuten. Wollen Sie die vollen 7 oder wollen Sie 4 Minuten? (Abg. Dr. Pumberger: 4!) 4 Minuten. Bitte.17.35
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wollen wir wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren, Herr Kollege Öllinger, es geht hier um eine Dringliche Anfrage der ehemaligen Sozialministerin Hostasch. (Abg. Öllinger: Auch um einen Zwischenruf von Ihrer Seite!)Frau Abgeordnete Hostasch! Ich bin Ihnen gemeinsam mit meiner Fraktion und wohl auch mit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei sehr dankbar für diese Dringliche Anfrage, denn diese Dringliche Anfrage bietet uns Gelegenheit, den wilden Gerüchten, den Diffamierungen dieses Reformprogramms entgegenzuwirken. Die Medien haben auf Grund teilweise falscher Berichterstattung aus Ihren Reihen ein falsches Bild bekommen. Sie haben absichtlich von horrenden Selbstbehalten im stationären Bereich, von Selbstbehalten in der Höhe von 20 000, 30 000 S bei Hüftoperationen gesprochen und haben damit Angst gemacht. Sie haben der Bevölkerung Angst gemacht, indem Sie gesagt haben: Wenn diese Reformregierung zu arbeiten beginnt, dann können wir uns das Spital nicht mehr leisten!
Das ist schlimm, meine Damen und Herren! Ich bin Arzt, ich weiß, welche Ängste damit bei der Bevölkerung geweckt werden. Es gibt vielerlei Ängste, aber die Angst, nicht mehr die richtige Versorgung zu bekommen, wenn man krank ist, sich einen Krankenhausaufenthalt, eine oft lebensnotwendige Operation nicht mehr leisten zu können das ist etwas ganz Schlimmes, Frau Bundesministerin. Gerade von Ihnen habe ich mir nicht erwartet, dass Sie hier federführend sind. (Abg. Hostasch: Für Klarstellungen!) Sie sprechen hier von "Krankenbestrafungssteuer" sprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Sie haben doch die Anfrage