gehen, wenn sie Dritte werden, plötzlich die Ersten in diesem Land sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist einzigartig in Europa, dass die weitaus stimmenstärkste Partei in einem Lande in die Opposition gedrängt wird. Es gibt kein Land in Europa, wo die stärkste Partei ebenfalls in Opposition ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben heute behauptet, die Sozialdemokratie werde Fundamental-Opposition in diesem Hause machen. Ich kann Ihnen versprechen und sagen, dass wir das nicht tun werden. Die Sozialdemokratie war in den letzten Jahren und Jahrzehnten in diesem Lande eine staatstragende Partei (Rufe: War! ) und wird auch in der Opposition eine staatstragende Partei sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen! Wir werden Sie ausschließlich daran messen, welche Taten Sie in dieser neuen Bundesregierung setzen. Und wir werden Sie daran messen, wieviel Sie von dem, was Sie in der Vergangenheit angekündigt haben, was Sie versprochen haben, auch umsetzen werden.
Gerade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, waren Meister im Ankündigen und im Versprechen, und jetzt ist es Ihre Aufgabe, das, was Sie versprochen haben, auch umzusetzen. – Unsere Aufgabe wird es sein, wachsam darauf zu achten, dass das, was Sie versprochen haben, von dieser Bundesregierung auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Opposition in diesem Hause werden wir nicht zulassen, dass Sie all das, worauf wir in dieser Republik stolz sind, in den nächsten Monaten und Jahren schlecht machen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )
Wir sind stolz darauf, dass Österreich ein Land ist, in dem es bisher ein hohes Maß an sozialem Frieden gab. Wir sind stolz darauf, dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Wir sind stolz darauf, dass Österreich eine gute Beschäftigungssituation, hohe Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate und ein hervorragendes Wirtschaftswachstum hat (Abg. Mag. Trattner: Du solltest dir einmal das Budget anschauen!), und wir sind stolz darauf, dass wir eine sehr gute innere Sicherheit haben. All das haben wir in gemeinsamer Arbeit in drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung in diesem Lande geschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Bankrott!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Grundsatz war es, in der Politik immer Brücken zu bauen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam alles daransetzen werden, dass auch diese neue Bundesregierung diesen Grundsatz in Zukunft beibehält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manches, was ich in dieser Regierungserklärung gelesen habe, lässt in mir den Verdacht aufkeimen, dass der Riss, der in unserer Gesellschaft entstanden ist, vielleicht noch viel größer werden wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?! – Abg. Mag. Trattner: Ihr werdet schon einiges dazu beitragen!)
Ihre Regierungserklärung und Ihr Regierungsprogramm zeigen ganz deutlich, dass Sie eine neue Form der Umverteilung durchführen wollen: eine Umverteilung von den Reichen zu den sozial Schwachen (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser ) und von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern in diesem Lande. (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich brauche Ihnen dazu nur die Aussage des Tiroler Obmannes des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes Helmut Mader zu zitieren, der beispielsweise heute in den Medien gesagt hat, dass der überbordende Sozialabbau dieser neuen Bundesregierung nicht zu akzeptieren ist und dass die neue Bundesregierung offensichtlich die Entmachtung der Gewerkschaften zum Ziel hat. – Da werden wir nicht mittun, dagegen werden wir klar Opposition machen! (Beifall bei der SPÖ.)