nehmen Sie mich als Garanten dafür, dass ich mich nach Kräften und soweit es in meiner Macht steht, bemühen werde, der Sozialpartnerschaft weiterhin zu einem Stellenwert zu verhelfen, der ihrer würdig ist. Die Sozialpartnerschaft hat zu Recht einen exzellenten Ruf in diesem Lande, die Sozialpartnerschaft bewältigt viele Aufgaben hervorragend, und die Sozialpartnerschaft soll auch weiter ein Partner der Regierung bei der Bewältigung wirtschaftlicher Interessen sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Fragen Sie die Freiheitlichen, ob sie das wollen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verhehle nicht, dass ich im Bereich der Verantwortung für den Arbeitsmarkt in diesem Land, für die Beschäftigung, für die Zahl der Arbeitnehmer, aber auch für die Reduktion der Arbeitslosenzahlen in diesem Lande auf ein gutes Erbe stoße. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Leistungen, die unter der Führung von Lore Hostasch in der Vergangenheit erbracht wurden.
Es ist gut zu wissen, dass wir die Trendwende in diesem Lande geschafft haben, eine Trendwende, die mittlerweile durch alle Bevölkerungsgruppen und vor allem auch – das ist mir sehr wichtig – durch alle Altersgruppen geht, denn es geht mittlerweile auch bei den älteren Arbeitnehmern mit den Arbeitslosenzahlen bereits hinunter. Das ist gut und richtig so. In diesem Bereich möchte ich auf Kontinuität setzen, ich möchte den Nationalen Plan für Beschäftigung fortsetzen, und ich bin sicher, dass ich hier im Hohen Hause in dieser Beziehung mit Ihrer Zustimmung rechnen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wesentliche Bereiche des Kapitels Arbeitsmarkt haben sich in ähnlicher Form auch schon in der nicht unterzeichneten Vereinbarung mit den Sozialdemokraten gefunden. Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wird es so sein, dass wir Ihnen dieses Programm als Spiegel vorhalten wollen und Sie sich dessen gewärtig sein müssen, dass, wenn Sie harte Kritik an dem üben, was wir vorhaben, Sie sich dann unter Umständen in diesem Spiegel selbst wieder erkennen werden und diese Kritik dann Sie selbst trifft. Und das wollen Sie doch sicher nicht. (Abg. Dr. Mertel: Herr "Arbeitsminister", ist das schon existent?)
Frau Kollegin Mertel, ich habe schon darauf hingewiesen: Das Bundesministeriengesetz wird in seiner Neufassung dem Hohen Hause demnächst zur Entscheidung vorliegen, und dann werden wir das umgesetzt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein vorletzter Punkt: Ich freue mich darüber, dass heute unsere neue Staatssekretärin Mares Rossmann erstmals auf der Regierungsbank Platz nehmen konnte. Sie wird in meinem Hause für den Tourismus zuständig sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieser für Österreich so wichtige Teil der Wirtschaft wird gerade in den nächsten Wochen und Monaten intensiver Betreuung bedürfen. Die neue Staatssekretärin ist eine Frau, die politische Erfahrung hat, die aber auch das Geschäft versteht und als Wirtin bereits sehr viel geschaffen hat. Sie wird ganz sicherlich auch politisch viel in dieses Tourismus-Staatssekretariat einbringen. Ich freue mich darauf, und ich hoffe, Sie freuen sich mit mir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da wird sich die "Österreich Werbung" bedanken!)
Ein Letztes, nicht aus meiner Funktion als Wirtschaftsminister heraus, sondern als derjenige, der als scheidender Familienminister auch den Familienteil verhandeln durfte: Sehr geehrter Herr Kollege Brosz! Das, was Sie in Ihren Ausführungen berichtet haben, ist getragen von Unkenntnis – das darf ich in aller Zurückhaltung schon sagen –: nämlich Ihre Behauptung, Herr Kollege, dass die Neuregelung des Karenzgeldes für alle, des Kinderbetreuungsgeldes, nur Alleinverdienern etwas brächte. Wissen Sie, welcher Bevölkerungsgruppe das am meisten bringt? – Den Alleinerzieherinnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Denen ist jedenfalls einmal die Möglichkeit gegeben, 24 Monate lang ihr Kind zu betreuen, dieses Kinderbetreuungsgeld zu bekommen und danach unter vernünftigen Umständen wieder arbeiten zu gehen oder, wenn es notwendig ist, natürlich auch Sondernotstandshilfe in Anspruch zu nehmen.
Es ist dies eine Kontinuität und eine Verlängerung der Möglichkeiten für Alleinerzieherinnen, die es bisher in dieser Form nicht gab. Also versteifen Sie sich nicht auf politische Klischees und