dafür waren die Worte ein bisschen zu glatt. Und: Ich habe den Koalitionspakt gelesen, bevor ich die Worte von der Regierungsbank aus gehört habe, und diese Koalitionsvereinbarung zeigt sehr deutlich, dass Sie drauf und dran sind, die wesentlichsten Punkte der österreichischen Erfolgsgeschichte aus den Angeln zu heben. Und Sie nennen das neues Regieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie planen die massivste Umverteilung in der österreichischen Geschichte von Unten nach Oben, von den Armen zu den Reichen, indem Sie direkt den Arbeitenden, den künftigen Pensionisten und zum Teil auch den jetzt schon in Pension befindlichen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen, um es an die Unternehmer weiterzugeben! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Sie sollten lesen können!) Sie wollen die Armen wieder ärmer und die Reichen noch reicher machen. Und das nennen Sie die neue Art des Regierens! Herzlichen Glückwunsch, meinen Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie behaupten in Ihrer Regierungserklärung von der Regierungsbank aus, dass Sie wollen, das die Mieten und der Strompreis sinken, heben aber die Mieten im Altbau massiv an und verteuern den Strom sofort um 10 Groschen pro Kilowattstunde, was jeden österreichischen Haushalt ein paar hundert Schilling im Jahr kosten wird.
Sie bauen den Arbeitnehmerschutz ab, damit es die Unternehmer nicht so schwer haben, wie es so schön in Ihrer Koalitionsvereinbarung auf Seite 20 heißt. Sie verschärfen die Lage für die Menschen, die auf Grund von Firmenzusammenbrüchen oder auf Grund des Strukturwandels in der sich rasant ändernden wirtschaftlichen Umwelt ihre Arbeit verloren haben, dramatisch. Und das nennen Sie soziale Gerechtigkeit!
Sie schaffen die Möglichkeit, Selbstbehalte von bis zu 20 Prozent bei der Krankenversicherung einzuführen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann kranke und vor allem ältere Menschen wirtschaftlich ruinieren! Und das nennen Sie die neue Art des Regierens! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank! Es ist offenbar damit noch nicht genug. Sie loben zwar die Solidarität in Österreich, aber Sie machen sich daran, deren Grundlagen zu zerschlagen. Sie wollen, dass die Beschäftigten sich nicht mehr auf die gemeinsame Basis von Gewerkschaften stützen können. Die Unternehmer werden es Ihnen danken. Die Frage ist bloß, ob Sie je an die Beschäftigten gedacht haben! Sie wollen die gesetzlichen Interessenvertretungen aus der politischen Mitwirkung ausschalten und sie zu gesetzlichen Beratungs- und Service-Ämtern umgestalten, und Sie denken offenbar, dass wenigstens diese Interessenvertretungen den Arbeitnehmern etwas Geld geben sollen, wenn schon Sie ihnen das Geld aus der Tasche nehmen. – Eine "feine" Politik haben Sie da vereinbart und ins Auge gefasst! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Meine Herren und Damen von der Bundesregierung! Der Schaden, den Sie in der Außenpolitik schon angerichtet haben, ist groß. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat ihn angerichtet?) Aber Sie wollen auch da noch weitergehen und den erfolgreichen Weg Österreichs zu Gunsten der Nato-Mitgliedschaft verlassen. Können Sie mir ein einziges Beispiel in der Geschichte sagen, bei denen die Menschen in diesem Lande einen Vorteil davon gehabt haben, wenn sie einem großen Militärblock angehört haben? Wann war das ein Vorteil für Österreich und die Menschen, die in diesem Land leben? In der Monarchie? Im "Dritten Reich"? Wissen Sie sonst noch ein Beispiel, wo das toll war? – Aber Sie wollen dorthin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben sehr bewusst keinen Pakt mit der FPÖ angestrebt (Abg. Neudeck: Sie haben es versucht!) und keinen Pakt mit der FPÖ geschlossen, weil wir mit menschenverachtender Politik nichts zu tun haben wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Die SPÖ war bereit – ich gebe das schon zu, Herr Nicht-mehr-da-Minister Bartenstein –, in den Verhandlungen mit Ihnen, der ÖVP, bis an die Grenze der Selbstaufgabe zu gehen, um zu verhindern, dass diese Politik auch noch von der Regierungsbank aus gemacht werden kann,