politischen Tätigkeit des Bundesministers Caspar Einem an. (Abg. Edlinger: Rosenstingl ist gescheitert!)
Schauen wir sie uns einmal ganz, ganz genau an und ziehen wir kurz Bilanz: Eingestiegen als Beamtenstaatssekretär. Hohes Ansehen hat er versucht zu erringen, als er ein Bundesangestelltengesetz einbringen wollte. – Er ist daran gescheitert. Aber statt dass man gescheiterte Politiker wieder dorthin zurückschickt, woher sie gekommen sind, ist er die Karriereleiter hinaufgefallen. Er ist Bundesminister für Inneres geworden und daran ebenfalls gescheitert. Letztendlich hat er ein ganzes politisches Ressort, nämlich das innenpolitische Ressort, in seiner gesamten Tätigkeit instrumentalisiert gegen eine politische Partei, gegen einen Mitbewerber, gegen die Freiheitliche Partei. Kollege Einem, Sie sind daran gescheitert und letztendlich auch aus diesem Amt weggelobt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind Bundesminister für Wissenschaft geworden und ebenfalls gescheitert. Schon in den ersten Tagen haben Sie sich sowohl geistig als auch körperlich von dort verabschiedet und sind wieder ausgezogen. Was ist übrig geblieben? – Die Spitzelpolitik in der Universität. Damit werden Sie in die Geschichte eingehen. Sie sind auch damit gescheitert.
Als Bundesminister für Verkehr ist Ihnen überhaupt eine einmalige Leistung gelungen. Sie sind der erste Bundesminister der Zweiten Republik gewesen – ich habe nachgesehen, und Sie werden mir da Recht geben, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Wieso? Brauchen Sie meine Zustimmung?) –, der eine Regierungsvorlage nicht durchgebracht hat, nämlich die Vorlage betreffend die 0,5-Promille-Grenze. Auch damit sind Sie gescheitert. Das Einzige, was Sie in diesem Amt verfolgt haben, war letztendlich, die Baulobby bei der Durchsetzung des Semmering-Basistunnels zu befriedigen. Und daran werden Sie auch noch scheitern – im Nachhinein.
Nun schicken Sie sich an, SPÖ-Vorsitzender zu werden. Angesichts Ihrer politischen Erfolgsbilanz kann ich nur sagen: Gute Nacht, SPÖ! Sie werden wahrscheinlich auch daran scheitern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie den innen- und außenpolitischen Scherbenhaufen ansprechen, Herr Kollege Einem, dann erwarte ich mir, dass auch Mitglieder dieses Hohen Hauses, von den Sozialisten und auch von den Grünen, einmal hier herausgehen und sich von derartigen Hetzen distanzieren. Es ist nämlich einmalig in der Zweiten Republik, dass in Interviews in ausländischen und inländischen Medien zum Mord an einem Politiker dieses Landes aufgerufen werden kann. (Rufe bei der SPÖ: Wer sagt das?)
Ich zitiere: "Ich glaube, man müsste Haider erschießen." (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Wer sagt so etwas?) – Der Kabarettist Grissemann, hier in dieser Zeitung. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Rufe bei der SPÖ: Grissemann ist ein freiheitlicher Bundesrat! – Abg. Dr. Mertel: Grissemann ist ein FPÖler! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Also Ihnen macht das nichts aus!)
Was sagen Sie dazu? "‚Irgendjemand, der nur noch zwei Monate zu leben hat‘, sagt der Kabarettist und ORF-Blödler Christoph Grissemann in einem Interview ..." (Abg. Edlinger: Können Sie uns sagen, was das mit uns zu tun hat?!) – Bitte, ein bisschen Ernst in dieser Sache wäre angebracht. "Und den ‚Österreicher an sich‘ hält Grissemann für ein ‚irrsinniges‘" – und jetzt zitiere ich ihn nicht, ich nenne nur den ersten Buchstaben – "‚A...‘"
Ich sage Ihnen: Wenn es so weit ist, dass die Österreich-Beschimpfung zur Tradition wird, dann ist an sich wirklich Feuer am Dach, dann müssen alle politischen Kräfte zusammenhalten, damit das in Österreich nicht passieren kann.
Die Berliner "taz" schreibt: "Man kann über Haider reden, mit Haider redet man nicht – es sei denn, man will ihm nützen. Der einzige Tisch, an den man sich mit Haider sehen lassen kann, ist der Obduktionstisch, auf dem er liegt."