nicht das Recht, mich zu unterbrechen, denn das ist ein Haus der Parlamentarier! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn ich mir den Umgang der ÖVP mit der Wahrheit und mit ihren Versprechungen ansehe, muss ich sagen, dass Herr Morak ja nicht einmal mehr virtuell hier sitzt, denn er ist ja zurückgetreten, und auch Frau Pecher ist zurückgetreten in dem Augenblick, als die ÖVP in die Nähe der FPÖ kam. Irgendetwas muss aber doch den Ausschlag dafür gegeben haben, hier zu bleiben. (Abg. Mag. Trattner: Was heißt "virtuell sitzen"?)
Nun zu Ihnen, Frau Zierler: Sie werfen sich hier für den Herausgeber der "Oberösterreichischen Nachrichten" so irrsinnig ins Zeug. (Abg. Mag. Trattner: Können Sie mir das erklären, was "virtuell sitzen" heißt?) Ich frage mich nur: Hat nicht im "n-tv" Herr Haider angekündigt, dass er sich einmal für Herrn Redakteur Marschall einsetzen wird? (Abg. Mag. Trattner: Erklären Sie einmal "virtuell sitzen"!) – Da kenn ich mich jetzt nicht aus.
Was Ihre Frauenpolitik betrifft, so würde ich Ihnen raten, auf Seite 5 im "profil" der vorigen Woche nachzulesen. Es wird darin gesagt, über den Inhalt Ihrer Presseaussendungen ist eigentlich alles gesagt. (Abg. Mag. Trattner: Wir kennen 30 Jahre SPÖ-Frauenpolitik! Das ist genug!)
Da uns dauernd vorgehalten wird, dass wir uns schwer tun mit der Trennung von der Macht und dass wir frustriert sind (Abg. Mag. Trattner: Da brauche ich nur Sie anzusehen, wie Sie frustriert sind! Bei Ihnen schaut ja der Frust heraus!), muss ich Ihnen eines sagen – lesen Sie nach in einer Aussendung –: In Wirklichkeit sind wir seelisch erleichtert, seelisch erleichtert darüber, endlich das sagen zu können, was sozialdemokratische Politik ist!
In allen Medien höre ich dauernd Herrn Schüssel, selbst im Fernsehen – bis hin zum ARD, ich komme ihm ja gar nicht aus, überall treffe ich auf ihn –, wo er Entschuldigungsreden hält und uns verkündet, wir sollten ihn doch nach dem Programm beurteilen, beim Wort nehmen und an den Taten messen. Dazu muss ich eines sagen: Wir nehmen ihn beim Wort. Da aber müssen wir sagen, dass all das, was familienpolitisch angekündigt wird und als Familienpolitik verkauft werden soll, scheinheilig und entlarvend ist! (Abg. Böhacker: Scheinheilig?!) Scheinheilig deshalb, weil nur vordergründig mehr Wahlfreiheit angekündigt wird, weil nicht klargestellt wird, wie Kinderbetreuungsplätze finanziert werden, weil das Wort "Alleinerzieher" oder "Alleinerzieherinnen" im Programm überhaupt nicht vorkommt und die Probleme überhaupt nicht angesprochen werden. Was macht eine Alleinerzieherin mit einem dritten Karenzjahr mangels Partner? (Bundesminister Dr. Bartenstein: 24 Monate Kinderbetreuungsgeld!) Was bringt das "Karenzgeld für alle" Alleinerzieherinnen, Herr Arbeitsminister? – Eine Alleinerzieherin, die nur ein Einkommen hat, einen Verdienst von 13 000 S, und dann nur noch 6 250 S bekommt, hat einen erheblichen Einkommensverlust! Sie sagen, sie könne ja dazuverdienen: Aber, bitte, sie muss doch auf das Kind aufpassen! (Abg. Mag. Trattner: Was wollen Sie jetzt? Machen Sie einen Vorschlag! Was wollen Sie? Sagen Sie das einmal!)
Ihr Programm ist auch entlarvend. Der wahre Kapitän Ihres Regierungsschiffes, der in Kärnten sitzt, hat Ihnen ja schon die Richtung vorgegeben. (Abg. Mag. Trattner: Ich will seit 10 Jahren Ihren konstruktiven Vorschlag hören! Sagen Sie, was Sie wollen!) Er hat gesagt, das "Karenzgeld für alle" beziehungsweise der Kinderbetreuungsscheck bringt eine deutliche Entlastung des Arbeitsmarktes! – Das ist nachzulesen in Ihrem Programm – Haider wörtlich zitiert. (Abg. Aumayr: Sind Sie jetzt für eine Anhebung des Karenzgeldes auf zwei Jahre oder nicht?) Das ist eine eklatante Diskriminierung der Frauen, und die Diffamierung schickt er dann noch nach. Er sagt nämlich wörtlich: Je mehr Frauen sich dank des Schecks entscheiden, länger bei ihren Kindern zu bleiben, desto mehr Kosten ersparen wir uns später für Psychologen und Psychiater, die die Kinder wieder gerade richten müssen.
Mit der Ausarbeitung des Kinderbetreuungsschecks – damit ist man zwar in die Wahl gegangen, aber ein echtes Programm ist in Kärnten nicht vorgelegen – hat man die jetzige Sozialministerin, Frau Sickl, beauftragt. Das waren und sind ihre einzigen Erfahrungen im sozialen, frauen- und