Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller.Gleichzeitig gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Cap verlesen hat, ordnungsgemäß eingebracht ist, genügend unterstützt ist und daher in Verhandlung steht.
Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
21.26
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame und die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon sehr viel gehört: unter anderem einen gewohnt schauspielernden, fantasierenden Peter Pilz, einen humoristisch schauspielernden Abgeordneten Edlinger (Abg. Mag. Haupt: Hervorragend!) und jetzt zum Schluss noch Kollegen Cap. Da muss ich schon sagen: Herr Kollege Cap, Sie waren schon besser, Sie waren wirklich schon besser! (Widerspruch bei der SPÖ.) In all diesen Jahren in diesem Hohen Haus, in denen Sie "Learning by doing" hätten machen können, ist wirklich nicht viel herausgekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sowohl Ihre schauspielerische Leistung als auch Ihre politische Leistung hat sich nicht verbessert. (Abg. Schieder: Sie haben es ein bisschen mit dem Theater anscheinend!)Ich erinnere mich aber trotzdem heute und aus diesem Anlass recht gerne an eine Reise Anfang der neunziger Jahre, als Herr Kollege Cap und meine Person den damaligen Außenminister Mock nach Paris begleiteten (Abg. Schieder: Ach so?), um Gespräche im Vorfeld des EU-Beitritts zu führen. Als mich am Rande dieser Gespräche ein französischer Abgeordneter der RPR fragte: Wie ist denn bei euch jetzt die Regierungskonstellation?, und ich darauf antwortete: Sozialdemokraten und ÖVP!, da sagte er: Geht denn das, funktioniert denn das? – Darauf erwiderte ich: Ja, irgendwie geht es noch.
Das ist jetzt sieben oder acht Jahre her. Es hat noch eine ganze Weile funktioniert, aber jetzt hat es eben nicht mehr funktioniert. Ich glaube, dass das die normalste Sache der Welt ist. Jetzt sind wir halt so weit, dass die Linken, weil sie nicht mehr an der Macht sind, auf die Straße gehen müssen. (Abg. Dr. Mertel: Wenn wir Linke sind, sind Sie Rechte!) Es sind ja die Linken, oder? – Von mir aus gesehen links.
Sie müssen auf die Straße gehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie werden bei diesen Aktionen sehr stark von den Grünen unterstützt, nicht nur ideell, sondern auch die Gewaltbereitschaft wird von den Grünen unterstützt. (Abg. Öllinger: Oh!) Mir fehlt da schon eines, bei diesen gestrigen und bei den heutigen Debatten: Niemand –niemand! – hat sich davon distanziert (Abg. Öllinger: Aha, da wird es eine Berichtigung geben müssen! Ja, Frau Kollegin!), was Ihre Kollegin, Herr Kollege Öllinger, im Wiener Landtag in Bezug auf die Gewaltbereitschaft gesagt hat. Niemand hat sich distanziert!
Ich habe mich immer bemüht, auch die Grünen ernst zu nehmen. Aber solange Sie sich nicht davon distanzieren, werde ich Ihre Aussagen sicher nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Er wird sich jetzt distanzieren!)
Aber nun zur neuen Regierung. Wir haben eine neue Regierungsmannschaft, eine sehr attraktive, nicht nur optisch, sondern – wie wir heute gesehen haben – auch im fachlichen Bereich. Wir haben ein neues Regierungsprogramm, ein sehr attraktives Programm, wie ich meine, wie aber nicht nur ich meine, sondern wie jetzt anscheinend auch die "Kronen Zeitung" sagt: Die neue Regierung verspricht viel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich sage Ihnen eines: Wir werden es auch halten, im Unterschied zu Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Anscheinend haben wir damit auch schon in den USA Gehör gefunden. Denn laut einer APA-Meldung von heute sagt die US-Botschafterin Albright, die uns bisher sehr kritisch gegenübergestanden ist (Abg. Schieder: Die ist sogar schon Außenministerin!), dass das Programm, das wir präsentiert haben, ein gutes ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!) Ja, und sie sagt: Man soll dieser Regierung eine Chance geben. Auch sie spricht lustigerweise – genau wie unser Herr Bundes