wird –, vielleicht wird im Jahr 2014 Herr Dr. Schüssel dann über die Budgetprobleme des Jahres 2000 Bescheid wissen. Wenn er in dem Tempo weitermacht, wird es schneller nicht gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn schon eine Sondersitzung stattfinden soll, dann hätte man in dieser wenigstens zwei Punkte verhandeln können: Der erste Punkt ist das gesetzliche Budgetprovisorium – es liegt seit Wochen im Ausschuss, es wäre heute Sitzung gewesen; ich komme darauf noch zurück –, und der zweite Punkt ist das Bundesministeriengesetz, das auch sehr dringlich ist. (Abg. Dr. Khol: Nächste Woche!)
Nein, Sie wollen das nicht! Sie machen eine stinklangweilige Sitzung zu einem Thema, dessen Grundproblematik seit einem Jahr bekannt ist. Seit einem Jahr, Herr Kollege Khol! (Abg. Dr. Khol: Warten Sie es ab!) Wenn Sie das erst jetzt zur Kenntnis nehmen, ist das wirklich Ihr Problem, aber nicht unseres. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben sich geweigert, das Bundesministeriengesetz heute auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie haben den Ausschuss – den Budgetausschuss – so konzipiert, dass der Ausschuss mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium natürlich auch nicht fertig werden kann. Darüber hinaus handelt der Ausschussobmann, Ihr Kollege, Herr Kollege Mühlbachler, hier im höchsten Grade willkürlich. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... Demaskierung!) Wenn das Schule macht, was Herr Kollege Mühlbachler macht, dann pfeife ich auf die Sitzungen in der Präsidiale, denn die sind dann für den so genannten "Hugo"! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie kommen eh nicht hin!)
Das, was in der Präsidiale vereinbart wird, hält dann offenbar im Ausschuss einfach nicht, sondern da wird willkürlich etwas anderes anberaumt. Das ist ein Beispiel – noch ein Beispiel! – für den neuen Stil, den uns diese Bundesregierung versprochen hat. Jetzt muss ich feststellen – ich habe gehofft, das bedeutet etwas Gutes –, dass die Ankündigung eines neuen Stils eine gefährliche Drohung war. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. Gleiche Redezeit. (Abg. Öllinger: Jetzt wird’s ultraseriös!)12.21
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie Sitzungen und Wortspenden in diesem Hause – ich zitiere – "stinklangweilig" finden, dann ersuche ich Sie, sich besser vorzubereiten und mit interessanteren Fakten, Zahlen und Aussagen herzukommen, dann wird das Ganze bunter und lebendiger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Zum Zweiten, Herr Kollege Van der Bellen: Sie brauchen uns nicht damit zu drohen, dass Sie nicht mehr in die Präsidiale kommen. Sie kommen ohnehin nicht mehr hin. In den letzten beiden Sitzungen jedenfalls waren Sie nicht da, Herr Kollege Van der Bellen, und können daher offenbar nicht nachvollziehen, was dort besprochen worden ist, oder Kollege Kogler hat Sie nicht richtig informiert. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Nun an die Adresse des Herrn Kollegen Kostelka: Ich sage immer, es bleibt an sich jedem selbst überlassen, wie sehr und auf welche Art und Weise er sich bloßstellt. (Abg. Dr. Jarolim: Das gilt in erster Linie für Sie, Herr Kollege!) In der letzten Sitzung haben Sie uns die Mechanismen Ihres Klubs referiert, wo man darüber abstimmt, ob man frei abstimmen darf. Das haben Sie letztes Mal einer staunenden Öffentlichkeit erklärt. Jetzt erklären Sie uns allen Ernstes, dass Sie heute das Budgetprovisorium auf die Tagesordnung setzen wollen.
Wenn man nicht aufpasst – und ich habe hier den Erstantrag, den Sie einbringen wollten und worin Sie beantragen, dass heute das Budgetprovisorium auf die Tagesordnung gesetzt wird, Herr Kollege Kostelka –, dann passiert einem eben so etwas: Wieder ein klassischer Selbstfaller! (Abg. Öllinger: 60 000 S, Herr Westenthaler! Das gilt auch für Sie! Da können Sie Gift