ordnung des Nationalrates in die Höhe haltend –: Hier steht nicht drinnen, dass eine Sondersitzung nur einer Minderheit zusteht!)
Sie verwechseln Budgetloch mit Defizit. In 30 Jahren hat es die SPÖ nicht für notwendig befunden, eine Sondersitzung zu verlangen. Das ist auch nicht notwendig, denn wenn eine Regierungspartei in der Präsidiale die Abhaltung einer Sitzung zu einem bestimmten Thema verlangt, wird diese selbstverständlich durchgeführt. Es blieb Ihnen vorbehalten, eine Sondersitzung als Regierungspartei zu verlangen. Damit wird der Opposition das Recht genommen, selbst einen Dringlichen Antrag einzubringen. Nein, die Regierungsfraktionen diesen an sich selbst stellen.
Dahinter steckt Folgendes: die Redezeiten der Opposition auf ein Minimum zu kürzen und Ihre Redezeit auf ein Maximum auszudehnen. Die Redezeit der Opposition beträgt 20 Minuten, für Ihre Darstellungen haben Sie 50 Minuten Zeit. – So viel zum Zugang zur Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat die Geschäftsordnung in der Form beschlossen?)
Gegen diese Vorgangsweise erheben wir Einwendungen. Daher sagen wir: Der Bundesminister für Finanzen hat hier die Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben, damit danach eine ordnungsgemäße Debatte geführt werden kann und wir Ihrer Aufforderung, Sie an Ihren Worten zu messen, nachkommen können.
Wir wollen auch, dass die Tagesordnung ergänzt wird, damit diese sinnlose Sondersitzung durch Abarbeiten von Verhandlungsgegenständen wenigstens einen Sinn erhält. (Abg. Gaugg: Das werden Sie bestimmen, was sinnvoll und sinnlos ist!) – Das ist schon fast ein Perpetuum mobile: Ständig fordern Sie uns auf – und man kann dem gar nicht entgehen, ganz egal, welchen "Sender" man einschaltet (Abg. Gaugg: 30 Jahre haben Sie geschlafen im ÖGB! Jedes Belastungspaket wurde verteidigt!) –: Messen Sie uns an den Taten und Worten! – An welchen Taten sollen wir Sie messen, wenn Sie sich der Möglichkeit, Taten zu setzen, die geprüft werden können, entziehen?
In Wirklichkeit bringen Sie kein Budget zustande. Die Behandlung des Bundesministeriengesetzes haben Sie auch erst für nächste Woche angesetzt. Das Ganze ist ein Ablenkungsmanöver, und zwar um von Ihrem ständigen Bruch von Wahlversprechen abzulenken, um davon abzulenken, dass Sie kein Budget zustande bringen, und um davon abzulenken, dass Sie sich innerhalb der FPÖ nicht einig sind und sich auch nicht zwischen den Regierungsfraktionen einig sind. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, geh du einmal raus!)
Sie wissen nicht, ob Sie bei 60 000 S netto eine Einkommensgrenze einziehen sollen oder wie viel 60 000 S wirklich sind. Sie verwechseln Brutto- mit Nettozahlen. Sie wollen Familienbeihilfe nur an Reiche – oder vielleicht auch an doch nicht Reiche – ausbezahlen. Sie wollen einen Selbstbehalt oder eine Krankenscheingebühr einführen. Sie wollen Beitragserhöhungen vornehmen, und die große EU-Partei ÖVP findet nichts dabei, dass jemand von der FPÖ vorschlägt, aus der EU auszutreten.
Ich glaube, dass das alles Ablenkungsmanöver sind und dass das die Öffentlichkeit auch sieht. Wahrscheinlich haben Sie aus Kärnten noch keine direkten Anweisungen bekommen, was Sie tun sollen, denn der wahre Lenker des Hauses sitzt in Klagenfurt. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist jener ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Schlusssatz: Das ist jener, der sich für Napoleon hält; nein, ich habe das mit Blair verwechselt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Mag. Schweitzer: Na endlich! – Abg. Mag. Schweitzer: Der hat sich etwas aufgeschrieben!)12.46
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der vorliegende Finanzminister hat angekündigt, dieses Parlament für ein "Theater" zu