Schlusslicht in Europa gemacht hat, die uns mit einem riesigen Defizit die rote Laterne hinter Griechenland, hinter Portugal und hinter Spanien eingebracht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nächsten Montag werde ich erstmals an einer Sitzung des ECOFIN-Rates teilnehmen. Ich kann Ihnen – bereits antizipativ! – versichern, dass jene Kollegen, deren Namen Sie soeben noch hochgehalten haben, die Berichte der OECD, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds aufgreifend die bisherige Finanzpolitik Österreichs massiv kritisieren werden, und zwar deshalb, weil alles andere als ein Budgetüberschuss in einem hoch entwickelten Industrieland eine absolut verfehlte Budgetpolitik ist. Diese Rechnung umzudrehen, wird unsere Herausforderung sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kleine Pikanterie am Rande, weil es in den letzten Wochen immer wieder eine verteilungspolitische Diskussion gegeben hat. Die Sozialdemokratie, für die Banken so ziemlich das Schlimmste auf Erden gewesen zu sein scheinen, die Sozialdemokratie, die Banken und Kapital nicht sehr schätzt – um es diplomatisch zu formulieren –, hat dazu beigetragen beziehungsweise eine Politik zu verantworten, deren Ergebnis folgendermaßen lautet: Die Bevölkerung zahlt zurzeit mehr als 100 Milliarden Schilling an Zinsen für jene Finanzschuld, die Sie in den letzten 30 Jahren aufgehäuft haben. Diese Zinszahlungen in der Höhe von mehr als 100 Milliarden Schilling sind ein Potential, das man zur Armutsbekämpfung, zur Absicherung der Pensionen, zu einer Wirtschaftsoffensive in diesem Land verwenden könnte. Sie jedoch haben es vorgezogen, diese Beträge in Richtung Banken und institutionelle Anleger umzuverteilen. Auch das sollte man in verteilungspolitischer Hinsicht einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Und damit ist nichts geschaffen worden? – Abg. Leikam: Peinlich! Äußerst peinlich!)
Meine Damen und Herren! Es hat mich vor diesem Hintergrund auch nicht verblüfft, dass die Situation nicht so war, wie wir noch am 19. Jänner, am 21. Jänner dieses Jahres hören konnten, als es geheißen hat, dass das Loch in unserem Budget 20 Milliarden Schilling beziehungsweise 25 Milliarden Schilling betrage, sondern dass wir nach dem Kassasturz, also nach der von uns durchgeführten Status-quo-Feststellung sehen mussten (Abg. Grabner: Grasser-Sturz!), dass sich die Einnahmen des Jahres 2000 auf 691 Milliarden Schilling und die Ausgaben – und zwar sehr, sehr vorsichtig und nicht politisch kalkuliert, denn sonst wäre etwas noch viel Schlimmeres herausgekommen! – auf 800,5 Milliarden Schilling belaufen werden, dass das zu erwartende Nettodefizit somit bei 109 Milliarden Schilling liegen wird.
Diese 109 Milliarden Schilling zu betonen, ist mir deshalb so wichtig, weil es eben nicht um 20, nicht um 25 und auch nicht um 45 Milliarden Schilling geht! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, offen, ehrlich und transparent darüber informiert zu werden, wie es um Österreichs Finanzen bestellt ist – und das heißt: ein Defizit von 109 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Erbe für diese neue Bundesregierung bedeutet somit, dass allein in diesem Jahr mehr als sechzigmal so viele Schulden gemacht werden – mehr als sechzigmal! –, wie die Initiative "Nachbar in Not" seit dem Jahre 1992 an Spenden sammeln konnte. Es ist dies eine Initiative, die, wie ich glaube, allseits anerkannt ist, und die Bevölkerung spendet mit ungeheurem Idealismus und Engagement für diesen karitativen Zweck von 1992 bis heute. Sechzigmal so viel an Schulden machen wir auf Grund Ihrer Budgetpolitik in einem Jahr!
Das heißt also: Dieses Erbe, meine Damen und Herren, das wir antreten, würde ein normaler Bürger gar nicht übernehmen, könnte er es sich aussuchen. Es ist das ein Erbe, das einen längeren Sparkurs notwendig machen wird, als wir es uns wünschen, ein Erbe, das eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig macht, eine gemeinsame Kraftanstrengung, die nicht darauf abzielt, dass Sie das, was Sie selbst mit zu verantworten haben, kritisieren sollen, sondern mit der ich Sie dazu einlade, zu einer ausgabenseitigen Budgetsanierung einen Beitrag zu leisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Sophie Bauer ), damit die Bevölkerung nicht wie in der Vergangenheit durch Sparpakete belastet wird, sondern der Bevölkerung gezeigt wird: Wir können die Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher erhöhen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)