Erster Vorwurf: die halbe Wahrheit. Meine Damen und Herren! Wenn ein Staatsbürger und Steuerzahler in der Zeitung liest "Wir haben ein Budgetloch von 20 Milliarden Schilling", so muss er annehmen, dass damit das Defizit gemeint ist. Herr Finanzminister Edlinger hat aber ein semantisches Verwirrspiel eingeleitet. Er hat gesagt: Ich differenziere zwischen Bruttodefizit, Nettodefizit, Budgetloch und und und.
Das, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, war eigentlich dem Steuerzahler gegenüber nicht fair. Ich sage gar nicht, dem Koalitionspartner gegenüber, der die ÖVP war, sondern sage: Es war dem Steuerzahler gegenüber unfair. Sie haben den Eindruck erweckt, das Budgetdefizit wäre nur 20 Milliarden Schilling. Dieser Eindruck ist entstanden, und diese Kritik müssen Sie sich daher gefallen lassen, Herr Ex-Finanzminister Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Ex-Finanzminister! Nun zum Vorwurf, Sie hätten notwendige Reformen blockiert. (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit der Erneuerung bei sich selbst an!) Es ist wiederholt dokumentiert worden, dass wir, als Sie die Steuerreformkommission eingesetzt haben, immer wieder parallel dazu eine Ausgabeneinsparungskommission verlangt haben, weil nach Adam Riese klar war, dass dann, wenn man die Steuern um 10, 20 oder 30 Milliarden senkt und man aber auf der Ausgabenseite nichts macht, das Budgetdefizit größer werden wird. Das ist jedem Volksschüler klar. Sie haben trotz wiederholter Aufforderungen diesen Vorschlag der ÖVP, eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, zwei Jahre lang nicht aufgenommen. Wir haben zwei Jahre vertan. Das ist ein schweres Versäumnis des ehemaligen Finanzministers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Sie haben drittens unpassende Vergleiche gezogen. Der Vergleich mit der Wurst und dem Hund war unpassend, er war eigentlich geschmacklos und auch sachlich unrichtig, denn Sie haben uns keine "Budgetwurst", sondern ein Budgetloch hinterlassen. Der Vergleich war also doppelt unpassend! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dass all das kein Zufall ist – das habe ich heute schon einmal gesagt, und Kollege Westenthaler hat es auch erwähnt –, beweist der Umstand, dass es genauso wie mit den Staatsfinanzen mit Ihren eigenen Parteifinanzen ausschaut. Es gibt einen Wechsel im Vorsitz, und plötzlich kommt man drauf, dass Hunderte Millionen Schilling an Schulden da sind.
Der frühere Innenminister – der jetzige Abgeordnete Schlögl – hat öffentlich erklärt, dass das mit ein Grund dafür war, dass er für den Parteivorsitz nicht kandidiert, nämlich deshalb, weil da plötzlich Hunderte Millionen Schilling an Schulden da sind.
Wir werden es nicht zulassen, dass unser Staatshaushalt so geführt wird wie die sozialistischen Parteifinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber nehmen wir ein anderes Beispiel, ein zweites Beispiel: die Finanzen der ÖIAG. In den letzten drei Jahren gab es Privatisierungserlöse in der Höhe von rund 9 Milliarden Schilling. Zur Schuldenrückzahlung wurde nicht einmal 1 Milliarde Schilling verwendet – alles andere nur für Zinszahlungen. Wenn wir mit dem neuen Regierungspartner keinen neuen Schwung in die Privatisierung bringen, dann werden allein in den nächsten drei Jahren weitere 6 Milliarden Schilling an alten Zinslasten auf den Steuerzahler zukommen. Das ist keine verantwortungsbewusste Verstaatlichten- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren!
Wir haben aber neuen Schwung hineingebracht, wir werden gemeinsam privatisieren, und wir werden darauf achten, dass der Steuerzahler nicht neuerlich durch die verstaatlichte Industrie zur Kasse gebeten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Drittes Beispiel: die Finanzen der Krankenkassen: Sprünge: 1 Milliarde Schilling Defizit, 3 Milliarden Schilling Defizit, 6 Milliarden Schilling Defizit. – Ich habe mir das ein bisschen angeschaut, und ich spreche jetzt die frühere Sozialministerin an. Die Situation ist folgendermaßen: Es gibt