Es geht darum, dass es Belastungen gibt, die nicht nur das Budget 2000 betreffen, sondern die so geartet sind, dass sie nahezu zu einer Verdoppelung der Ausgaben führen würden, wenn man dagegen nichts unternähme. Das ist die Gefahr! Es muss in der nächsten Zeit der Brief nach Brüssel abgeschickt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Noch etwas zu den Pensionen, meine Herren Kollegen von der SPÖ: Sie waren nämlich diejenigen, die bei der Pensionsreform die österreichische Bevölkerung belastet haben, und zwar in einem Ausmaß von 8 Milliarden Schilling 1996, von 17 Milliarden Schilling 1997 und von 19 Milliarden Schilling 1998.
Diese neue Bundesregierung hingegen macht ein Konsolidierungspaket mit einer Pensionsanpassung in der Größenordnung von 15 Milliarden Schilling. Und da sagen Sie, das sei nicht pensionistenfreundlich? (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wir wollen die Strukturen in eine solche Richtung verändern, dass wir für Österreich eine sichere Zukunft gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.19
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das war jetzt offenbar so eine Art vorgezogene Budgetdebatte. Ich werde mich nicht darauf einlassen, sondern auf unser eigentliches Thema zurückkommen. Zwischendurch vielleicht den Herrn Gusenbauer ... (Abg. Dr. Kostelka: Er hört Sie!) Er hört mich – das ist immer gut!Die "Gerechtigkeitslücke", die Gusenbauer da angeschnitten hat, haben wir in den Jahren 1996 und 1997 aber auch schmerzlich verspürt, jedenfalls wir von den Grünen, und zwar bei dem, was Sie damals in der Budgetpolitik gemacht haben. Aber das ist ja dann noch ein Thema für das nächste Mal. (Beifall bei den Grünen.)
Für heute war uns angekündigt: Informationsdefizite im Bereich des Budgets, der Budgetpolitik und das, was der Finanzminister kann beziehungsweise nicht kann. Und dieses Thema geht irgendwie komplett unter. Aber ich bin so konservativ und halte mich an die Tagesordnung – wenn ich darf. (Abg. Mag. Trattner: Alternativ ist das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Alternativ/konservativ!
Ich verstehe ja noch, wenn der neue Bundesfinanzminister sagt: Es ist erstaunlich, was sich da tut!, dass er über die budgetäre Situation überrascht ist – das war ja vorher nicht sein Job. Er hat, wenn ich mich nicht irre, beim Magna-Konzern von Herrn Stronach gearbeitet, und ich nehme nicht an, dass es dort sein Job war, die budgetäre Situation Österreichs zu beobachten. Wenngleich es mich schon etwas merkwürdig berührt, wenn er sagt, zitiert im "profil" vom 21. Februar, er entdecke täglich neue zweistellige Milliardensummen, die im Zahlenwerk von Edlinger keine Bedeckung fänden. – Wie viele Tage betrifft dieses "täglich"? – Ein Tag sind in diesem Fall mindestens 10 Milliarden Schilling. Viele Tage können es daher nicht gewesen sein, an denen er diese zweistelligen Milliardenbeträge gesucht hat. Er hätte nicht die vier Tage investieren müssen, um die 40 Milliarden Schilling zu finden, die jetzt ungefähr fehlen, um das Maastricht-Ziel zu erreichen, sondern es hätte eigentlich genügen müssen, Herrn Kollegen Trattner, den ich jetzt anschaue, anzurufen, denn der musste auch wissen, wie es um das Budget steht – und das seit einem Jahr, nicht erst seit Jänner 2000. (Beifall bei den Grünen.)
Aber es macht sich momentan eben gut, so zu tun, als hätte man niemals etwas gewusst. Auch unser Bundeskanzler – ich habe das schon zu Mittag gesagt, aber ich muss es noch einmal wiederholen – macht genau dasselbe: Nichts gehört, nichts gewusst, und entdeckt täglich neue Altlasten!
Zitiert im gestrigen "Standard": Er sagt nach dem Ministerrat, er habe feststellen müssen, dass die Zinszahlungen der ÖIAG ins Budget zurückkippen. Diese Altlast finde er dramatisch. Ihm,