will diese Äußerung politisch überhaupt nicht bewerten, aber es ist in der Tat ein Theater, was FPÖ und ÖVP heute in diesem Hause aufführen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist ein trauriges Schauspiel, wenn die Regierungsparteien heute mit Instrumenten der Opposition, nämlich einer Sondersitzung des Nationalrates sowie einem Dringlichen Antrag an ihren eigenen Minister operieren, damit, wie sie sagen, die Zahlen auf den Tisch kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Sondersitzung ist ein Instrument aller Abgeordneten!)
Nach dem groß angekündigten Kassasturz liegen nun Zahlen auf dem Tisch. Es liegen Zahlen auf dem Tisch, die eigentlich niemanden verwundern dürften, vor allem jene nicht, die sich mit diesen Dingen beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Wer den Edlinger kennt, der wundert sich nicht!) Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen – und ich habe das heute auch im Budgetausschuss gesagt –, dass ich die Rollen in diesem Theaterstück, das ÖVP und FPÖ hier aufführen, unterschiedlich bewerte.
Die Freiheitliche Partei kann sich auf mangelnden Wissensstand ausreden. Ich billige Ihnen das zu, denn eine Oppositionspartei hat natürlich einen geringeren Zugang zu Informationen als eine Regierungspartei. Aber Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Ihnen glaubt niemand, dass Sie das nicht gewusst haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie waren nämlich in alle politischen und fiskalen Entscheidungen eingebunden, und zwar zuerst in der Person des Herrn Ministers Farnleitner und später in der Person des Herrn Ministers Molterer. – Wobei es sich im Übrigen meiner Kenntnis entzog, warum Farnleitner durch Molterer ersetzt wurde.
Ich bin bereit, für alles Mögliche die Verantwortung zu übernehmen, aber für Ihren innerparteilichen Informationsfluss bin ich beim besten Willen nicht zuständig – und das möchte ich auch gar nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Kassasturz hat eine sonderbare Folge: Es wird nämlich seitens der ÖVP gesagt, die Zahlen lägen erst seit wenigen Wochen auf dem Tisch. Dieses Zahlentableau, von dem auch der Herr Finanzminister ausgegangen ist, ist viel älter. Und es ist überhaupt kein Problem, prognostizierte Ausgaben von 800 Milliarden Schilling und prognostizierte Einnahmen von 692 Milliarden Schilling voneinander abzuziehen. Da braucht man nicht so besonders gescheit zu sein, diese Liste lag auf dem Tisch, Herr Klubobmann Khol. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Diese Liste bekam im Oktober, allerdings ohne Saldierung, Ihr Minister Molterer. – Ich habe ihn offenbar überschätzt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Dass man das zusammenzählt, davon bin ich eigentlich ausgegangen. Und von diesem Defizit sind doch – da werden Sie mir Recht geben – die 62 Milliarden abzuziehen, die laut Maastricht als zulässiges Defizit gelten. (Abg. Haller: Das ist ja auch ein Defizit!) Ich glaube nicht, dass Sie innerhalb von ein oder zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget machen können, sondern das Stabilitätsprogramm gilt, das die vorige Regierung vorgelegt hat, und das haben Sie auch für gültig erklärt. Also: 62 Milliarden Schilling zusätzliches Defizit, bleiben 45 bis 46 Milliarden Schilling, und 25 bis 26 Milliarden Schilling über die Fonds.
Es hat sich zwar der Herr Ex-Familienminister immer dagegen gewehrt, dass dort für das Budget abkassiert wird, aber das machen Sie jetzt auch! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie immer nur von 20 Milliarden Schilling geredet?) Und auch beim Wasserwirtschaftsfonds hat er sich gewehrt, dass daraus etwas dem Budget zufließt.
Dazu kommen noch die Arbeitslosenversicherungsüberschüsse und die Einmaleffekte, die bereits bekannt sind. Das macht 26 Milliarden Schilling, bleiben also 20 Milliarden Schilling übrig, und das ist genau das, worauf auch Herr Minister Grasser gekommen ist.
Sie ziehen hier ein Drama in drei Akten auf. Der erste Akt: Chaos. Angeblich werden täglich Leichen im Keller gefunden. Plötzlich aber hat der Herr Minister festgestellt, es gibt keine Toten. – Also kann er auch keine Leichen finden. (Beifall bei der SPÖ.) Erster Akt abgehakt; war