Ich weiß schon, dass es wehtut, aber es ist so, dass Sie ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Minister außer Dienst Edlinger, ich höre Sie nicht! (Abg. Edlinger: ... Denken Sie ein bisschen nach, was Sie sagen!)
Herr Edlinger! Sie waren ein paar Jahre lang Finanzminister und haben nicht nachgedacht. Sie haben einen Schuldenberg hinterlassen, den Sie bis zum Wahltag verschwiegen haben. (Abg. Edlinger: Und ihr tut ihn aufbauen!) Das ist Ihre Arbeit, die Sie für diese Republik geleistet haben! Das ist Ihre Leistung in Ihrer Funktion als Finanzminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie beschwören ja die Situation herauf! In erster Linie Ihretwegen haben wir einen Sanierungsbedarf! Wir werden sanieren und aufbauen. Wir werden die Interessen der Arbeitnehmer und der Wirtschaftstreibenden nachhaltig verbessern, und zwar mit einer Politik, die Sie in Ihrem Verhalten beschämen wird. Das kann ich Ihnen hier und heute versprechen.
Eines freut mich besonders, das will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben und einfach zum Nachdenken anregen: Das Haus Europa ist durch die Verantwortungslosigkeit der Sozialistischen Internationale in einen Zustand hoher Unzufriedenheit geraten. Umso erfreulicher ist es, dass der deutsche Arbeitsminister sein Feriendomizil in unserer Republik Österreich, im schönen Bundesland Kärnten errichten wird. Das ist eine Freude! Das ist übrigens die Wahrheit. Offiziell eine andere Sprache, als es tatsächlich stattfindet. Das, meine lieben Freunde, ist nämlich die wahre Sozialdemokratie, wie sie gelebt wird: einerseits für die ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit einhalten! Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme schon zu meinem Schlusssatz: Diese neue Regierung hat nicht einmal hundert Sekunden Schonfrist gehabt. Aber ich kann Ihnen sagen: Messen Sie uns an den Leistungen, die wir erbringen werden – im Interesse dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.37
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sind die Wirtschaftsdaten in Österreich erfreulich: Die Inflationsrate ist niedrig, die Arbeitslosenrate sinkend und das Wirtschaftswachstum steigend. Das Problem in Österreich liegt hauptsächlich bei den Budgetdaten: 25 Jahre ÖVP-Finanzminister in der Aufbauphase, von 1945 bis 1970, haben einen Gesamtschuldenstand von 47 Milliarden Schilling erreicht. 30 Jahre SPÖ-Finanzminister, vom Jahre 1970 bis zum Jahre 2000, haben mehr als 1 600 Milliarden Schilling Schulden erreicht. Und das sind unsere derzeitigen Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Verstehst du das nicht, dass man die Zahlen miteinander nicht vergleichen kann?)In den letzten 30 Jahren gab es immer sozialistische beziehungsweise sozialdemokratische Finanzminister. Und Kreisky hat schon gesagt: Einige Milliarden Staatsschulden mehr stören ihn weniger als ein paar tausend Arbeitslose. – Jetzt haben Sie sozusagen beides erreicht. Wir haben da wieder Stabilität hineinzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unser Leitbild für eine Sozial- und Wirtschaftsordnung im 21. Jahrhundert ist das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, ergänzt durch das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung wird sie zur ökosozialen Marktwirtschaft. Auch die Land- und Forstwirtschaft ist ein wesentlicher Teil des produzierenden Sektors. Die Land- und Forstwirtschaft ist Einkäufer und Investor zugleich und trägt damit vor allem im ländlichen Raum zur erheblichen Verstärkung der Sicherung der Arbeitsplätze bei.
Mehr als 30 Prozent der Gemeinden in Österreich hängen hinsichtlich ihrer Arbeitsplätzekapazität zu mehr als 30 Prozent von der Land- und Forstwirtschaft ab. Obwohl die Land- und