dass Sie das wirklich wollen oder dass Sie die Chancen bewusst missachten wollen, die in diesem kreativen Bereich zu verzeichnen sind.
Ich frage Sie jetzt, Herr Bundeskanzler, ich frage jetzt den Wirtschaftsminister und den Finanzminister: Wie wollen Sie gewährleisten, dass durch diese EU-weite Isolation die massiven Nachteile für das österreichische Kunst- und Kulturschaffen verhindert werden? Wie wollen Sie verhindern, dass die Nachteile durch diese EU-weite Isolation für Präsentationen von österreichischen Projekten im Ausland verhindert werden? Wie wollen Sie den Kahlschlag in der österreichischen Szene verhindern, wenn Sie in Ihrem Regierungsprogramm von massiven und nachhaltigen Kürzungen der Ermessensausgaben sprechen? – Die FPÖ hat sogar eine 50-prozentige Kürzung angedroht. Wie wollen Sie diese dramatische Situation für das kreative Potential, für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Zukunftsressourcen mit diesem Programm und dieser Politik verhindern? (Abg. Böhacker: Was plappern Sie da nach?)
Ich könnte Ihnen wirklich einen Beitrag ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Eine Dame "plappert" nicht. Ich bitte: So geht es nicht! – Bitte setzen Sie fort! (Abg. Haigermoser hält in Richtung Präsident Dr. Fischer eine Armbanduhr in die Höhe.)
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Klar belegt: Sie sagen, ich "plappere". (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es sehr, sehr schade, dass Sie nicht begreifen, was wirklich zukunftsorientierte Investitionspolitik ist und nicht Siebziger-Jahre-Konzepte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Allein die Vorstellung, 20 Milliarden Schilling rund um Wien in den Straßenbau zu investieren und einfach etwas niederzubetonieren: das hat mit Wirtschaftspolitik absolut nichts zu tun, absolut gar nichts, wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit! Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Kreatives Potential in Österreich muss gefördert werden. Wir wollen nicht, dass das in Zukunft leere schwarze Seiten sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 392/J bis 394/J.
2. Anfragebeantwortungen: 235/AB und 236/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen der Republik Österreich (31 der Beilagen);