Weiters haben wir es auch für sinnvoll gehalten, die Agenden der Landwirtschaft und der Umwelt zusammenzuführen beziehungsweise auch ein so genanntes Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu schaffen, also praktisch von der Wiege bis zur Bahre alles zusammenzufassen. Ich glaube, es handelt sich um vernünftige Ansätze, um ein vernünftiges Bundesministeriengesetz, in dessen Rahmen die Kompetenzen vernünftig zusammengelegt worden sind, wodurch die Bundesregierung die Möglichkeit bekommt – vorausgesetzt, sie erhält das entsprechende Budget –, eine gute Arbeit für dieses Land in den nächsten Jahren zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.10.41
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Raum! Nach vier Wochen Regierungsbildung liegt uns nun das Bundesministeriengesetz als Grundlage für die neue Arbeitsaufteilung zwischen Blau und Schwarz vor. Dieses Gesetz erfordert nur eine einfache Mehrheit im Parlament, die Opposition kann die Beschlussfassung über dieses Gesetz also nicht verhindern. (Abg. Mag. Trattner: Sie können auch mitstimmen! Diese Möglichkeit haben Sie ja!) Wir werden schon mitstimmen, aber gegen und nicht für das Gesetz stimmen. (Abg. Dr. Ofner: Ein Scherz!)Für das Protokoll halte ich nun einmal die wesentlichen Punkte fest, die uns an diesem neuen Bundesministeriengesetz absolut nicht gefallen. (Abg. Böhacker: Ende ist ja nie damit, dass Ihnen etwas nicht gefällt!)
Mein erster Kritikpunkt sind in erster Linie die Signale, die von diesem Bundesministeriengesetz ausgehen, die Signale, die Sie vor allem einmal im Bereich der Umweltpolitik und der Frauenpolitik aussenden. Das haben wir schon oft gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal: Die Abschaffung eines eigenen Umweltministeriums und die Angliederung dieser Agenden an das Landwirtschaftsministerium halten wir für ganz falsch. (Abg. Böhacker: Sie haben nicht zugehört, Herr Professor! Einmal gesagt, immer gesagt!) Es gibt Interessengegensätze zwischen der Landwirtschaftspolitik und der Umweltpolitik. Es gibt auch einige gemeinsame Punkte. Aber das soll man nicht vermengen. (Abg. Böhacker: Die Landwirtschaft ist umweltfeindlich!)
Was die Frauenpolitik betrifft, stimme ich Herrn Kollegen Trattner in einem Punkt zu. Er hat nämlich gesagt, dass es in der Vergangenheit zwar ein Frauenministerium gegeben hat, aber wir Grünen immer wieder beklagt haben, dass dieses Frauenministerium zu wenig Kompetenzen hat, dass zu viel auf dem Papier steht, aber in der Praxis mit einer Frauenpolitik, die diesen Namen auch verdienen würde, nichts weitergeht. Aber da hört die Gemeinsamkeit auch schon auf, Herr Kollege Trattner. (Beifall bei den Grünen.)
Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie übersiedeln die Frauenpolitik ins Sozialministerium und vermischen sie dort mit Familienangelegenheiten. Die Message, die Botschaft, die ich dem entnehme, ist: Frauen sind Sozialfälle und nur im Rahmen der Familienpolitik zu behandeln. Das finde ich politisch verheerend. Aber Sie müssen das verantworten, nicht wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das hat mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Böhacker: Das ist ein unzulässiger Schluss, den Sie daraus ziehen!)
Weiters: Über das, was man mit dem Sozialministerium vorhat, habe ich mich schon vor einigen Wochen echauffiert, und ich muss das noch einmal wiederholen: Ein eigenständiges Sozialministerium wird mit diesem Bundesministeriengesetz de facto aufgelöst, es wird filetiert. Die wichtigen Agenden gehen allesamt ins Wirtschaftsministerium. Ins Wirtschaftsministerium geht die Sektion Arbeitsmarktpolitik, gehen die Angelegenheiten des Arbeitsrechts, des Arbeitnehmerschutzes, die Agenden des Arbeitsinspektorats und der Arbeitslosenversicherung. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, geht ins Wirtschaftsministerium auch noch die Aufsicht über die Arbeiterkammer. – Es ist ungeheuerlich, was Sie da vorhaben! (Abg. Mag. Trattner: Wieso ist das ungeheuerlich?) Na sicher, weil es klare Interessengegensätze zwischen Arbeit