Bild: Dieser vorliegende FPÖ/ÖVP-Pakt ist ein massives Belastungspaket auf Kosten der Arbeitnehmer, und weil es unsozial ist, wird es von uns abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Herr Abgeordneter Tancsits, seines Zeichens Generalsekretär des ÖAAB, hier in seiner Rede den Arbeitnehmern angekündigt hat, was da für großartige Reformen und gute Maßnahmen auf sie zukommen, möchte ich ihn fragen, ob er die Resolution der GÖD, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die in den letzten Tagen verfasst wurde – nicht von ihm, sie trägt die Unterschrift des Kollegen Neugebauer, der einmal Abgeordneter von der Österreichischen Volkspartei war –, kennt. In dieser Resolution wird dieses Belastungspaket auf das Schärfste abgelehnt und zurückgewiesen.
Ich möchte Herrn Generalsekretär Tancsits vom ÖAAB Folgendes empfehlen: ÖAAB steht ja für "Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund". Vielleicht ist es besser, das abzuändern und in Zukunft zu schreiben: "ÖAAB – Österreichische Arbeitnehmer, Achtung! Belastung!" Das wäre zielführender. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen in der Folge einige Beweise dafür bringen, dass dieses vorliegende Regierungspaket tatsächlich ein Belastungspaket für die arbeitenden Menschen darstellt.
Sie verschlechtern das Pensionssystem. – Lesen Sie bitte den gestern oder heute erschienenen "Gewinn", der hoffentlich nicht verdächtig ist, eine arbeitnehmerfreundliche Monatszeitschrift zu sein. Darin können Sie zwei Beispiele lesen: Ein Mann verliert in Zukunft monatlich von der Pension 1 215 S – multiplizieren Sie das mit 14, dann kommen Sie auf den Jahresverlust – und eine Frau 900 S pro Monat. So schauen Ihre für die Zukunft geplanten guten Gesetze für die Arbeitnehmer aus. Sie kürzen darüber hinaus die Mittel des Arbeitnehmerschutzes, Sie wollen Arbeitnehmerrechte beschneiden, und von Kranken wird in Zukunft ein Selbstbehalt eingeführt.
Der Gipfel der Demagogie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass sich der Herr Bundeskanzler hier herstellt und sich dessen rühmt, dass es, weil es seit 4. Oktober eine FPÖ-ÖVP-Regierung gibt (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Seit 4. Februar!), um 11 000 Arbeitsplätze mehr gibt. Er glaubt wirklich, dass Ihre Regierungsarbeit in diesen wenigen Wochen dafür verantwortlich ist. Dass wir heute eine so gute Arbeitsmarktsituation haben, ist das Verdienst der Frau Sozialministerin Lore Hostasch, die um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz über die Tätigkeit dieser blau-schwarzen Regierung werden wir heute in einem Jahr ziehen können, und dann werden Sie wahrscheinlich nicht so gut dastehen, denn Sie mit Ihrem Programm verlassen das Ziel der Vollbeschäftigung und gefährden Zehntausende Arbeitsplätze. – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
In einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, insbesondere im Infragestellen des Kollektivvertrages, wird klar: Die Entscheidungsverhältnisse in der Gesellschaft sollen zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der Arbeitgeber, der Unternehmer, verändert werden. Von den für die Arbeitnehmer wirklich wichtigen Reformen – vor allem Schutz der Arbeitnehmer in einer globalen Wirtschaft, dringend notwendige Verbesserungen der Mitbestimmung der Betriebsräte in der Arbeitsverfassung oder eine echte Verbesserung der Aus- und Weiterbildung – ist in Ihrem Programm überhaupt nichts zu sehen.
Der Herr Bundeskanzler hat hier großartig angekündigt, nächste Woche werde die Angleichung Arbeiter – Angestellte beschlossen werden, die Arbeitnehmer könnten sich schon freuen, welch großer Segen das für sie sei. Ich sage: Das ist eine gefährliche Drohung! Er muss mir erklären, wieso die Arbeitgeber jubeln sollen, wenn Sie sich durch diese Angleichung und durch die Aliquotierung des Urlaubes in Zukunft zweieinhalb Milliarden Schilling ersparen werden. Dieses Geld kommt doch aus den Taschen der Arbeitnehmer. Hier gibt es ein Körberlgeld von 2,5 Milliarden Schilling für die Arbeitgeber, und da werden wir sehr genau aufpassen, dass das nicht so Platz greift, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)