ersten Tage seiner Vorsitzführung im Ausschuss sehr gut bewältigt hat. Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem Wabl, der viel Polemik hineingebracht hat, und einem Kogler, der, obwohl er auch eine Partei im Ausschuss zu vertreten hat, versucht hat, diesen Ausschuss sehr objektiv zu führen. Das möchte ich einmal eingangs betonen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Umso weniger verstehe ich – diese Kritik möchte ich leise anbringen –, dass Kollege Kogler nicht viel stärker auf die einzelnen Berichte eingegangen ist, sondern auf Teile, die zwar auch im Rechnungshofbericht enthalten sind, im Ausschuss aber nicht behandelt wurden.
Auffallend in diesem Rechnungshofbericht – Tätigkeitsjahr 1998 – sind drei Punkte. Interessant ist, dass – erstens – Minister Rede und Antwort stehen mussten, die für dieses Verwaltungsjahr 1998 gar nicht zuständig waren. Es war daher eine sehr interessante Diskussion in Richtung Zukunft, in Richtung Vorhaben der neuen Regierung.
Zweitens: Durch den Parteienwechsel in der Regierung konnte auch die politische Verantwortung nicht genau herausgearbeitet werden, denn ein Innenminister Strasser konnte kaum für die Versäumnisse und Verfehlungen des ehemaligen Innenministers Einem oder ein Minister Bartenstein kaum für die aufgezeigten Missstände im Bereich der ehemaligen Sozialministerin Hostasch Verantwortung übernehmen. Das wird uns auch bei der Behandlung des Berichtes 1999 so gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie sehen das auch so, merke ich.
Drittens: Es ist ganz interessant, dass dieser Tätigkeitsbericht das erste Mal mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ, also mit den Stimmen dreier Fraktionen beschlossen wurde. Auffallend – und das zog sich wie ein roter Faden durch alle Sitzungen – war aber das nicht faire Verhalten mancher SPÖ-Mandatare im Ausschuss, die versucht haben, durch Formalitäten die Ausschussarbeit zu blockieren, oder sich zu klassenkämpferischen Tönen haben hinreißen lassen.
Ich nenne Ihnen Beispiele dafür. Beispiel 1, Alpen Straßen AG: Es wurde von keinem Vorredner, auch nicht von Ihnen, Frau Kollegin Lichtenberger, erwähnt, dass es durch Einsparungen, durch die Zusammenlegung zweier Gesellschaften zu Synergieeffekten kam, nämlich zu Einsparungen – das muss man auch aufzeigen – von zirka 50 Millionen Schilling. Darin werden Sie mir Recht geben. Es ist eigenartig, dass Ausschusssitzungen unterbrochen werden mussten, weil es zu Ladungsanträgen kam, obwohl es eine eigene Ladungssitzung im Rechnungshofausschuss gegeben hatte. Es konnte jede Fraktion genau jene Personen nennen, die geladen werden sollten. Da gab es nie Probleme. Auf einmal wurde versucht, in der inhaltlichen Diskussion eine formale Diskussion zu entwickeln, eine Sitzungsunterbrechung zu erreichen – also rein taktische Züge, die meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar waren. Diese taktischen Spiele lehnen wir auch in Zukunft ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nächstes Beispiel: Nullkuponfonds. Obwohl Ex-Minister Edlinger rund fünf Monate vor In-Kraft-Treten der gesetzlichen Auflösebestimmungen im Fonds befindliche Wertpapiere frühzeitig verkaufte, also ohne Bedachtnahme auf Kupon-Termine, und damit der Republik Österreich nachweislich einen wirtschaftlichen Schaden von 86 Millionen Schilling zufügte, reduzierte sich die Diskussion im Ausschuss zum Teil auf eine Formaldiskussion darüber, ob denn Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz als ehemaliger Rechnungshofbeamter nicht befangen wäre. Es gab wieder Sitzungsunterbrechungen, weil der Herr Finanzminister anderswo Verhandlungen zu führen hatte und sich durch den Staatssekretär vertreten ließ. – Ein mimosenhaftes Verhalten!
Ich frage: Wie oft, Herr Ex-Minister Edlinger, haben Sie sich im Rechnungshofausschuss durch den Staatssekretär vertreten lassen? Haben Sie eine schriftliche Entschuldigung gesandt? – Ich glaube nicht. Auf einmal fordert man das von einem Finanzminister ein. All diese Dinge müssen auch im Plenum genannt werden, denn gerade die inhaltliche Diskussion im Ausschuss wurde dadurch erheblich gestört.
Ein weiteres Beispiel: Innenministerium, Bekämpfung der Umweltkriminalität. – Okay, da sind wir in vielen Bereichen einer Meinung mit der grünen Fraktion. Da gibt es wahrscheinlich unter Umständen auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag, wenn wir uns einigen können.