Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn unserer Debatte zurückkehren, wo Abgeordneter Steindl und Abgeordneter Haupt so wortgewaltig und populistisch, wie sie es halt von ihrem gemeinsamen Chef aus Kärnten gewohnt sind, die Dinge dargestellt haben, die sich im Rechnungshof abgespielt haben. Sie haben eigentlich nur einige Fragmente aus der Gesamtsicht herausgenommen.
Kollege Haupt hat dann zu den Jugendlichen hinaufgeschaut und gesagt: Liebe Jugendliche, euch müsste man es eigentlich wirklich sagen! Und dann hat er unverfroren wieder nur die Halbwahrheit gesagt. – Das ist die Politik, die ihr vertretet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )
Es hat Kollege Trattner, der es besser wissen müsste, Horrorszenarien in Richtung 2016 skizziert, indem er die letzten Zahlen des Präsidenten des Rechnungshofes wissentlich verschwiegen oder vielleicht auch zu erwähnen vergessen hat, und das bedarf einer Richtigstellung. Ich danke Kollegen Kurzbauer, der vieles vorweggenommen und versucht hat, die Dinge wirklich im Zusammenhang richtig zu stellen, wiewohl, wie ich weiß, die ganze Problematik des Nullkupons keine einfache ist.
Herr Kollege Kurzbauer hat mir die Nennung der Jahre der Gründungen vorweggenommen. Die Vermögenszugänge von jährlich 200 bis 300 Millionen Schilling, die der Fonds erwirtschaftet hat, hat er zu erwähnen vergessen, aber die Mehrerträge in der Höhe von 75,5 Millionen Schilling hat er attestiert. Zinst man diesen Betrag ein bisschen auf, dann steht er den Mindererträgen aus dem vorzeitigen Verkauf des Nullkuponfonds, die sehr kritisiert worden sind, entgegen, und das Ganze wird zu einem Nullsummenspiel. (Abg. Mag. Haupt: Da haben Sie aber eine andere Sicht als der Rechnungshof!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu erwähnen vergessen wurde auch – und das wurde dem Finanzminister in einer billigen Weise zugespielt – der Grund dafür, warum dieser Nullkuponfonds vorzeitig aufgelöst worden ist. Der Anlass für die vorzeirige Auflösung dieses Fonds war eine Forderung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg, des Eurostat, das die Richtlinien festgelegt hat, die zu einer besseren Vergleichbarkeit der Budgetdefizite und der Schuldenstände der EU-Mitgliedstaaten hätten beitragen sollen.
Die alljährlichen Zinsbelastungen des Budgets, wie sie sich aus dem Nullkuponfondsgesetz ergaben, haben nicht dem EU-Standard entsprochen, und deswegen war der Nullkuponfonds aufzulösen.
Nicht erwähnt wurde die im Rechnungshofausschuss geladene Auskunftsperson Dr. Helmut Eder. Dieser hat eindeutig festgestellt, dass bei normaler Portfolioverwaltung mit einem theoretisch unbegrenzten Zeitraum für die Auflösung des Fonds ein möglicherweise – möglicherweise! – günstigerer Verkauf zu erzielen gewesen wäre, da auf die Marktentwicklungen mit einem größeren Handlungsspielraum hätte eingegangen werden können.
Im Portfolio des Nullkuponfonds befanden sich aber unter anderem auch Wertpapiere mit Zinsrisiken und vor allem Wechselkursrisiken wie beispielsweise amerikanische und kanadische Dollars. Hier war die Zielsetzung, keine Wechselkursverluste bei der Auflösung des Fonds in Kauf nehmen zu müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Retrospektiv betrachtet erwirtschaftete – das ist auch attestiert worden – der Fonds eine Rendite von 8,5 Prozent jährlich bei einem Aufwand von 5,7 Prozent. Sie haben selber attestiert, dass dieser Nettoertrag von 1,8 Prozent ein beachtlicher war.
Herr Staatssekretär Dr. Finz anerkannte in seiner Stellungnahme die Risikolage, die für den Verkauf maßgeblich war und hielt die damalige Risikoentscheidung der Bundesfinanzierungsagentur aus der heutigen Sicht für richtig.
Herr Präsident Dr. Fiedler unterschied in seinen Schlussbemerkungen drei Betrachtungszeiträume des Fonds, nämlich den Fonds in seinen Anfängen, den Fonds bei seiner Auflösung und letztlich die Auflösung aus den Veranlagungen. Und wie schon erwähnt, die Auflösungen 1997