Kenntnis nehmen, nur weil wir vielleicht selbst fürchten müssten, dann den Bannstrahl einer Redaktion zu verspüren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Damit sind wir beim Kernthema der heutigen Diskussion, dem Stellenwert der Wissenschaft, den diese Bundesregierung ihr heute einräumt. Was sind die Botschaften, Frau Bundesministerin, was haben Sie den Wissenschaften bisher an Botschaften übermittelt?
Erstens: Es gibt kein Wissenschaftsministerium mehr.
Zweitens: Das Wissenschaftsbudget wird um rund 1 Milliarde Schilling gekürzt.
Drittens: Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung kommt in das Infrastrukturministerium.
Viertens: Es gibt nicht ausreichend Mittel für die Weiterentwicklung des Zukunftssektors Fachhochschulen.
Das sind die Fakten. Sie von der ÖVP und von der FPÖ können, so kommt es mir vor, manchmal geradezu froh sein, dass die ganze Nation derzeit nur über die Sanktionen der 14 EU-Länder spricht und nicht über jene innenpolitischen Maßnahmen und Aktionen, welche die Menschen im Lande und auch die 200 000 Studierenden und die rund 20 000 Beschäftigten an den Universitäten bis hin zur existenziellen Bedrohung treffen.
Kolleginnen und Kollegen! Den Hochschulbericht werden wir noch aus den verschiedensten Perspektiven beleuchten, eines sei aber vorweg schon gesagt: Für die Arbeit an diesem Bericht sei den Autorinnen und Autoren gedankt, aber auch all jenen, um die es in diesem Bericht geht, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Ministerium, den UniversitätslehrerInnen, den Studierenden, den Eltern und letztlich auch den Steuerzahlern, die sicher sein können, dass ihr Geld an den Universitäten im Großen und Ganzen gut angelegt ist.
Der Bericht beschreibt die wesentlichen Reformschritte der vergangenen Jahre, die wir gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei und teilweise auch gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen gesetzt haben. Die Freiheitliche Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen – und daran sei wieder einmal erinnert –, hat keinem dieser Gesetze zugestimmt – Kollege Graf hat das gerade auch erläutert –, was mit dem UOG und dem UniStG geschaffen wurde, ist aber gleichzeitig die Basis für die Weiterentwicklung auf dem Hochschulsektor der nächsten Zeit. Wie Sie das zusammenbringen, dem allen nicht zuzustimmen und jetzt auf dieser Basis weiterzuarbeiten, das ist ein eigenes Kapitel. Ich werde dafür später noch eine Erklärung eines Linzer Wissenschafters zitieren.
Was sind nun die Felder der künftigen Hochschulpolitik? Es ist nicht so, dass das in der Vergangenheit versäumt wurde, sondern es gilt immer wieder auf Grund der Veränderungen zu reformieren. Ich war etwas enttäuscht, als ich diese Entschließung gehört habe, und gleichzeitig waren wir überrascht darüber. Denn was haben Sie hier vorgelesen, Kollege Graf? Sie haben, wenn ich das richtig vernommen habe, einen Entschließungsantrag vorgelesen, in dem die Umsetzung des Regierungsprogramms verlangt wird. Trauen Sie dieser Bundesregierung so wenig, dass Sie jetzt mit einer Entschließung fordern müssen, dass das tatsächlich umgesetzt wird? Das ist also für Regierungsparteien doch einigermaßen überraschend. (Beifall bei der SPÖ.)
Was sind nun die Felder? Ich kann nur einige kurz anschneiden: in erster Linie sicherlich die Finanzierung und hier vor allem die Finanzierung neuer Entwicklungen. Darf ich daran erinnern, dass die deutsche Bundesregierung gegenwärtig rund 300 Millionen D-Mark in ein deutsches Fernuniversitätsnetz steckt, während wir die Mittel kürzen und kein Geld mehr vorhanden sein wird, um die wichtigen Lehrgänge in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu starten!?
Das Studienrecht ist zu verbessern, da gebe ich Ihnen Recht. In diesem Zusammenhang haben wir auch einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich hiemit verlesen darf: