stelle fürs Erste einmal fest, dass die freiheitliche Fraktion im Augenblick offensichtlich keine aktuelleren Anliegen als die Vorwegnahme jenes Rechenschaftsberichtes über das Jahr 1999 hat, den meine Partei in wenigen Monaten zu veröffentlichen haben wird und der von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern unterzeichnet sein wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Parteienförderungsgesetz!)
Meine Damen und Herren! Ich kenne viele Themen, die aktuell, wichtig und im Interesse der österreichischen Bevölkerung wären (Beifall bei der SPÖ), beispielsweise die Fragen, wie es sich mit den Steuererhöhungen und den Pensionskürzungen verhält oder mit der Einschränkung von Gesundheitsdienstleistungen beziehungsweise der Erhöhung der finanziellen Beiträge des Einzelnen im Gesundheitsbereich. Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist eines klar: Was hier unternommen werden soll, ist nichts anderes als der Versuch einer Ablenkung von den wesentlichen Fragen. (Der Redner zeigt eine Graphik mit dem Titel: "Ärmere zahlen doppelt so viel wie Reiche".)
Zu den wesentlichen Fragen zählt beispielsweise, dass Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen ungleich stärker von jenem Gesetz, das Sie morgen beschließen werden, belastet werden, als das bei Spitzenverdienern der Fall ist. Sie von den Koalitionsparteien sind die Schutzherren der Spitzenverdiener! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Westenthaler, so jung Sie an Jahren sind, so uralt ist Ihr Konzept. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie rufen in hektischer Weise "Haltet den Dieb!", wenn es darum geht, von eigenen Machinationen und Fehlleistungen abzulenken. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Mitglieder wollen wir schützen!) Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass Sie die Partei Rosenstingls sind, dass Rosenstingl Ihr Klubkassier war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich! – Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass "Freiheitliches Wohnen", der "mutige Schritt in die Wohnbauwirtschaft", erst vor wenigen Wochen wieder am Rande eines Konkurses vorbeispaziert ist. Und es wäre auch verlockend, darauf hinzuweisen, dass Ihr fulminanter Sozialfonds zu einem Selbstbedienungsladen für freiheitliche Funktionäre degradiert wurde. Ihre Finanzen sind in höchstem Maße undurchsichtig! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Westenthaler! Es ist wirklich anzuerkennen, wie virtuos Sie im Umgang mit Schmutzkübeln sind. Sie sind der Herr von Kartenhausskandalen; Kartenhäuser, die in sich zusammenbrechen, sobald ein erster kritischer Blick auf das "Faktengebäude" gerichtet wird, das Sie aufbauen.
Der Rechnungshofbericht über die Parteienfinanzen und über die Finanzierung der Klubs kommt aller Voraussicht nach morgen ins Haus. Sie haben in diesem Zusammenhang mir und meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir vom Staatsanwalt verfolgt würden und dass ich eine strafrechtliche Verfolgung zu gewärtigen hätte. – Ich kann Ihnen hier sagen: Die gerichtlichen Verfahren sind zurückgelegt worden, und der Rechnungshof wird attestieren, dass alles in Ordnung ist. – Sie, Herr Kollege Westenthaler, sind der Herr der Kartenhausskandale! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben als Partei Kredite in Anspruch genommen. Wir haben diese Kredite jedoch stets ordnungsgemäß bedient und auch entsprechende Vereinbarungen geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel Prozent waren das?) Was Sie heute hier getan haben – alles unter dem Schutz der Immunität –, ist eine Kreditschädigung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe Sie gefragt!)
Sie haben in diesem Zusammenhang behauptet, dass Kommerzialrat Dr. Hofer der Chef der Steiermärkischen Sparkasse sei. – Er ist jedoch stellvertretender Chef! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung!) Chef ist Generaldirektor Kassler, ein Mitglied der ÖVP, der im Übrigen auch erklärt hat, dass vergleichbare Kredite nicht nur an die SPÖ, sondern auch an andere vergeben worden sind – Herr Kollege Khol, auch an Ihre