Zum Karenzgeld, das es nicht mehr geben wird, das abgeschafft wird und durch eine Familienleistung mit der Gießkanne ersetzt werden soll, meine Damen und Herren. Dieses Karenzgeld war ein ganz wesentlicher Faktor und eine wesentliche Säule in der Frauenpolitik, aber auch in der Familienpolitik, weil es eben eine Versicherungsleistung ist – jetzt muss man schon sagen: war. Dieses Karenzgeld war gerade aus der Sicht der Frauen, aus arbeitsmarktpolitischer und gesellschaftspolitischer Sicht notwendig, um einen Ersatz für entfallenes Einkommen zu haben, wenn man Kinder bekommt und deswegen eine Berufsunterbrechung zu Stande kommt. Sie durchbrechen alle diese Grundsätze!
Karenzgeld – kein Ersatz von entfallenem Einkommen mehr. Sie haben es auch nie der Mühe wert gefunden, darüber zu diskutieren, wie vernünftig doch der Vorschlag wäre, ein einkommensabhängiges Karenzgeld einzuführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben damit auch vielen Familien, vor allen Dingen vielen Frauen, vielen zukünftigen Müttern die Sicherheit genommen, ihre Entscheidung tatsächlich frei zu treffen, und zwar für ein Kind, meine Damen und Herren. Das muss auch einmal klar festgestellt werden.
Zum Thema bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Das ist auch ein sehr gern angesprochenes Kapitel von der ÖVP und den Freiheitlichen. Diese Zusammenschau von Familie und Beruf ist ein Feigenblatt geworden. Man könnte in der Öffentlichkeit vielleicht doch falsch liegen. Vielleicht gibt es junge Frauen, die diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich wollen. Sie reden von der Wahlfreiheit und merken gar nicht, dass die Wahlfreiheit in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht der Frauen ist.
Welche Wahlfreiheit meinen Sie? Wo ist die Wahlfreiheit, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen, meine Damen und Herren? Welche Wahlfreiheit meinen Sie, wenn in Kinderbetreuungseinrichtungen gerade auf dem Land die Öffnungszeiten nicht entsprechen, wenn um 11.30 Uhr bereits wieder zugesperrt wird, sodass nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden kann, weil Frauen damit automatisch zum Zuhause-Bleiben gezwungen werden? Welche Wahlfreiheit meinen Sie, wenn nach wie vor familienfeindliche Arbeitszeiten im Mittelpunkt stehen? – Sie sind nicht dazu bereit, die Rechtsansprüche in Sachen Teilzeit zu Stande zu bringen! (Abg. Gaugg: Ich habe nur eine Frage: Sie waren Frauenministerin! Was haben Sie in den letzten vier Jahren dafür getan, dass es besser wird? Das ist ein Aufzählen von Versäumnissen! Sie sind dafür verantwortlich – und ausschließlich Sie!)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wo sind denn Ihre Initiativen gewesen? (Abg. Gaugg: Die Kindergartenöffnungszeiten – hochinteressant! Die Kindergartenöffnungszeiten – Sie hätten vier Jahre Zeit gehabt!)
Das ist eine sehr interessante Debatte hier im Hohen Hause. Wo sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus? – Das ist eine ganz einfache Frage, und es gibt eine ganz einfache Antwort, die auf diese Frage immer wieder zu geben ist.
Soll ich Ihnen auch ein bisschen Geschichte erzählen? – Schauen Sie sich die Maßnahmen der Sozialdemokratie an, als es in diesem Hause eine absolute Mehrheit gab! Damals sind frauenpolitische, familienpolitische Maßnahmen gesetzt worden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit dem Abhandenkommen dieser Mehrheitsverhältnisse ist in diesem Bereich nur mehr sehr wenig weitergegangen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Thema Kinderbetreuungsgeld, Kinderbetreuungsscheck. Wir wissen alle miteinander nicht, wie das Ganze genau heißen oder ausschauen soll. (Abg. Schwarzenberger: Hauptsache ist, dass es kommt!) Ich weiß nur, was Jörg Haider sagt. Jörg Haider hat eine eindeutige Aussage getroffen. Ich möchte ihn zitieren: Sie müssen überlegen, so sagt er, dass sich der Staat mit diesem Kinderbetreuungsscheck auf der anderen Seite auch sehr viel Geld erspart. Er spart sich Geld für noch nicht vorhandene, aber sonst zu schaffende Kinderbetreuungseinrichtungen, die aber erst in den nächsten Jahren finanziert sein würden, und er spart sich Geld für Arbeitslose.