das bestätigt die OECD. Ich denke, in solch einer Diskussion sollte man zuerst einmal darauf hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Feststellung habe ich deshalb gemacht, weil wir vor wenigen Minuten von Frau Bundesminister Sickl gehört haben, wie schlecht ihrer Meinung nach die Familien in Österreich behandelt wurden. In Wirklichkeit ist das eine Kritik, die sich an die letzte Regierung richtet, und dieser, Frau Abgeordnete Bauer, haben auch Vertreter der Volkspartei angehört. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe es gehört!)
Eigentlich hatte ich erwartet, dass daher auch ein Aufschrei von der Volkspartei kommt und man sagen würde, so ist es doch nicht, denn auf der einen Seite bekommen wir international bestätigt, dass wir gut liegen, dass wir Familien gut behandeln, und auf der anderen Seite wird von der Regierungsbank aus polemisch kritisiert. Ich möchte das für mich persönlich und für meine Fraktion zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren das Familien-Volksbegehren. Der Bevollmächtigte des Volksbegehrens spricht in einer abweichenden persönlichen Stellungnahme zum Ausschussbericht von einem sehr erfolgreichen "Ergebnis mit voraussichtlich sensationellen Verbesserungen für die österreichischen Familien". – Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Zierler, hat gerade auch auf diese "Sensationen" hingewiesen.
Ich denke, es ist zulässig, die "Sensationen" einmal im Detail zu analysieren, und ich möchte das tun.
Erste "Sensation": unverbindliche Worte statt konkreter Taten! Zum Beispiel wird im Bericht im Zusammenhang mit der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie von "Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes und Beseitigung familiendiskriminierender Arbeitszeitregelungen" und vielem mehr gesprochen.
Ich frage Frau Bundesminister Sickl: Welche Flexibilisierung ist damit gemeint? In welche Richtung soll flexibel verändert werden? Was ist hinsichtlich der "Beseitigung familiendiskriminierender Arbeitszeitregelungen" geplant? Was ist vorgesehen? – Ich kann den bisherigen Diskussionsbeiträgen und den Beiträgen der Frau Bundesminister nichts als Schlagworte entnehmen, jedoch keine konkreten Taten! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! "Sensation" Nummer zwei: unverbindliche Ankündigungen statt klarer politischer Aussagen! Mein Beispiel: Wiedereinführung der Heimfahrtsbeihilfe für SchülerInnen und Lehrlinge. Sie soll gewährt werden. Frau Bundesminister, ich frage Sie: Wann soll sie gewährt werden? Wie soll sie gewährt werden? Warum eigentlich nicht sofort, da doch jetzt Überschüsse im Familienlastenausgleichsfonds, also Geld dafür vorhanden wäre? Warum nicht sofort?
Diese Frage wurde auch im Ausschuss gestellt – von Ihnen jedoch auf später vertagt. Das bedeutet: Für die Lehrlinge und Schüler heißt es weiterhin: Bitte warten! Für euch haben wir nichts übrig, für die Jugend haben wir kein Geld! – Das ist die Politik, die uns derzeit als Sensation verkauft wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesminister! Im Ausschuss haben Sie wörtlich gesagt: Der Einführungszeitraum wird von den Finanzierungsmöglichkeiten abhängig sein. (Bundesministerin Dr. Sickl: So ist es!) Natürlich, so ist es, aber jetzt haben wir die Finanzierungsmöglichkeit, es ist dafür genügend Geld vorhanden, trotzdem aber geschieht Ihrerseits schlichtweg nichts. (Zwischenruf der Abg. Haller. )
Die Betreiber des Familien-Volksbegehrens schreiben dann auch noch, dass sie damit, dass nichts geschieht, zufrieden sind. – Das ist eine Haltung, die doch etwas sonderbar ist.
Auch diesbezüglich geht also nichts weiter: nur Schlagworte statt konkreter Hilfe für die in Ausbildung stehenden Jugendlichen.