ren!, wenn noch ein einziges Mal erklärt wird, dass es Korruptionistenstaaten gibt – mit Ausnahme Österreichs laut Haider – , die mit anderen die Europäische Union bilden, dann ...?
Wenn man das so akzeptiert, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dann frage ich mich langsam, welches Kalkül dahintersteckt. (Abg. Zweytick: Kein Marxismus!) Ja glauben Sie denn wirklich, dass die Europäische Union, wenn Sie einen Antrag einbringen, in die Knie gehen und sagen wird: Um Gottes willen, ein Antrag der österreichischen Regierungsparteien! Die Sanktionen sind aufgehoben!? – Ja glauben Sie denn wirklich, dass Sie, wenn Sie Dr. Haider und der Freiheitlichen Partei nicht endlich klarmachen, dass eine Raus-aus-Brüssel-Bewegung in dieser Regierung keinen Platz hat, als Regierung erfolgreich sein werden? (Abg. Jung: Ja glauben Sie denn wirklich, was Sie da sagen?)
Sie machen doch derzeit eine sehr interessante politische Erfahrung: auf der einen Seite eine ÖVP, die glaubt, aus der Bunkersituation Gewinn erzielen zu können, auf der anderen Seite eine Freiheitliche Partei, die verliert und einen Rückfall ins antieuropäische Ressentiment erleidet. Und Sie glauben, dass, wenn Sie jetzt ein Ultimatum an die Vierzehn stellen und nicht einmal in einem Satz darauf hinweisen, dass bestimmte Bedenken auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte ernst genommen werden, die Sanktionen dann aufgehoben werden?
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Seit wenigen Wochen glaube ich Ihnen von der ÖVP nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang, dass Sie wirklich an der Aufhebung der Sanktionen interessiert sind. (Abg. Zweytick: Haben Sie dem Bundeskanzler zugehört? Sie reden von einem anderen Mann!) Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Ihnen auf Grund einer sehr schwierigen innenpolitischen Situation, auf Grund eines Belastungspaketes, hinter das Sie nicht einmal 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung als Unterstützerinnen und Unterstützer bekommen, die Sanktionen taktisch immer lieber werden. Hätten Sie die Sanktionen wirklich aufheben wollen, dann hätten Sie die Klestil-Initiative unterstützt, dann hätten Sie andere Initiativen unterstützt. Sie haben diese Initiativen brüsk zurückgewiesen. Sie lassen keine Gelegenheit aus, die Gesprächspartner, von denen Sie den Dialog fordern, in der Früh einzuladen und am Abend zu beleidigen. Und Sie glauben, dass es dann plötzlich bei Dr. Schüssel läutet und sich Jacques Chirac meldet und sagt: Lieber Freund Schüssel, können wir nicht endlich einmal miteinander reden?
Außerdem ist es ja nicht einmal so. Wenn ich mir die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers über die tatsächlichen Auswirkungen der Sanktionen anschaue, dann kann ich darin Folgendes lesen: keine nachhaltigen Stornierungen im Ferientourismus, Industriezuwächse, Verbesserung in der Beschäftigungssituation. Und zum Schluss steht da geschrieben: Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner und ich selbst haben daher bereits in vielen persönlichen Gesprächen mit Regierungschefs und Außenministern der EU eingehend das Regierungsprogramm und die künftige Europapolitik dargelegt.
Das sind Sanktionen? – Ständig sitzen Sie offensichtlich mit denjenigen Personen, von denen Sie sich boykottiert fühlen, zusammen und erklären ihnen die Details der österreichischen Regierungspolitik, und dann verlangen Sie gegenüber Ihren Gesprächspartnern einen nationalen Schulterschluss? Halten Sie Jacques Chirac, halten Sie Gerhard Schröder, halten Sie auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für so uninformiert, dass alle auf diese innenpolitische Sanktionstaktik hereinfallen? Glauben Sie, dass sich die Menschen über die Angriffe auf ihre Pensionen, auf ihre Stipendien, auf die materiellen Grundlagen ihres Lebens noch Monate mit dem Verweis hinwegtrösten lassen, man müsse gemeinsam etwas gegen die Sanktionen tun? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Irgendwann, meine Damen und Herren, ist es aus, und irgendwann ist auch dieses Theater aus. Wir werden einen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Pilz! Die 8 Minuten freiwillige Redezeit waren vor 2 Minuten zu Ende. Bitte jetzt um den Schlusssatz, jetzt sind es 10 Minuten! (Abg. Haigermoser: Das Theater ist zu Ende!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: In einem einzigen Punkt haben Schüssel, Khol und Westenthaler völlig Recht: Diese Regierung wird nicht von Brüssel