Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 201

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

gerade Sie "Kerzerlmarschierer" darüber aufgeklärt, dass aus Deutschland, aus den Benelux-Staaten und aus England laut damaligen vorläufigen und alarmierenden Erkenntnissen mehr als 1 000 Berufsdemonstranten nach Wien reisen würden. Sie haben das gewusst, und Sie sind trotzdem mitmarschiert! Sie bekommen das nächste Problem bei der 1.-Mai-Feier, und ich sage Ihnen – auch hiezu hat heute die "Kronen Zeitung" bereits berichtet (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie das Ihren Kollegen!)  –, dass gewaltbereite Linksextreme (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie das Ihren Kollegen!)  – Sie sind der Sozialdemokrat! – wieder mitmarschieren werden.

Ich warne Sie jetzt schon davor: Es wäre ein großer demokratiepolitischer Fehler (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu warnen!), ein ganz großer demokratiepolitischer Fehler von Ihnen, zu glauben, dass Sie unter dem Deckmantel einer friedlichen Demonstration (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) Linksextreme und Anarchisten in Reih und Glied mit Ihnen marschieren lassen können! Das wird nicht der Fall sein können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Abtreten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

22.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Silhavy: Zur Abwechslung wieder einmal ein kompetenter Beitrag!)

22.13

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, worauf der Vorredner mit seinem Beitrag hinauswollte. Wollte er das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, das wir immerhin seit dem letzten Jahrhundert haben – es wurde ein bisschen nach 1848 in Österreich eingeführt –, einschränken? (Ruf bei der SPÖ – in Richtung ÖVP –: Eine Katastrophe! Und mit so etwas seid ihr eine Koalition eingegangen!)  – Hier lobe ich mir die gemäßigten und besonnenen Worte des jetzigen Innenministers, der in diesem Zusammenhang zur Mäßigung aufgerufen hat. Gott sei Dank haben Sie (in Richtung Freiheitliche) hier nichts zu sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber zum Sicherheitsbericht. Beim Sicherheitsbericht sind mir drei Sachen besonders aufgefallen: Erstens, die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen, zweitens, die Aufklärungsquote ist gestiegen, und, drittens, die Kriminalität ist männlich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Die Kriminalität ist ein männliches Phänomen! Das werde ich Ihnen jetzt mit Zahlen und mit Fakten belegen, und das ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit – ich betone das, weil Herr Khol da sitzt –:

Die Gesamtsumme der strafbaren Handlungen, die begangen wurden, teilt sich überhaupt nicht so auf, wie man es auf Grund der Geschlechterverteilung annehmen könnte. 52 Prozent der Österreicher sind Frauen, 48 Prozent sind Männer. Wie aber sieht das in der Kriminalstatistik aus? – Hören Sie zu:

79 Prozent der strafbaren Handlungen werden von männlichen Tätern begangen, 21 Prozent der strafbaren Handlungen werden von Frauen verübt. Wundern Sie sich da nicht ein bisschen? (Ruf bei der ÖVP: Und was ist die Konklusion?)

Sehen wir uns das noch genauer an! Sehen wir uns an, wie das bei den Verbrechen aufgeteilt ist! Sie wissen ja, bei Verbrechen ist auch der Raub dabei; da gibt es eine Strafandrohung von über drei Jahren. Bei den Verbrechen ergibt sich ein noch dramatischeres Bild für das männliche Geschlecht: 87 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind männlich, 13 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind weiblich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwarzenberger. ) – Das ist überhaupt nicht zum Lachen, dass die Gewalt so männlich dominiert ist, das möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Schwarzenberger! (Abg. Silhavy: Das ist erschreckend!)

Sehen wir uns weiters an, wie das beim Delikt Gewalt in der Familie aussieht! Da sind 90 Prozent der Täter männlich. – Gibt Ihnen das nicht zu denken? Sollten Sie nicht auf Ihre Geschlechtsgenossen einwirken und sagen, so geht das nicht? Oder müssten sich da nicht – denn Sie sagen ja immer, Frauenpolitik sei eine Querschnittmaterie (Abg. Kiss: Wer war denn ...


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite