Ich möchte auch noch andere Dinge wie etwa das Gewaltschutzgesetz erwähnen. Dieses Gewaltschutzgesetz ist ein in Österreich einzigartiges Gesetz, welches garantiert, dass die Opfer von häuslicher Gewalt auch tatsächlich Schutz und Hilfe bekommen. Dieses Gewaltschutzgesetz hat dazu geführt, dass die österreichische Exekutive pro Jahr in mehr als 20 000 Streitfällen in der Familie eingreift, und das hat dazu beigetragen, dass das Elend und das Leid von vielen Frauen in Österreich gemildert worden ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich hoffe, dass mein Nachfolger den Weg fortsetzt, den ich mit der Frauenministerin gemeinsam beschritten habe, dass nämlich die Interventionsstellen in Österreich auch weiter ausgebaut und entsprechend unterstützt werden, weil ich glaube, dass das eine sehr, sehr wichtige Einrichtung ist. Die Interventionsstellen arbeiten sehr gut mit der österreichischen Exekutive zusammen, und nur so ist garantiert, dass jene Frauen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, nach der ersten Hilfe durch die Exekutive dann die entsprechende notwendige Betreuung bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat in der heutigen Debatte auch einige Dinge gegeben, die kontroversiell sind. Ich will nicht auf alles eingehen, weil ich heute meine Aufgabe nicht ausschließlich darin sehe, den Bericht des Jahres 1998 zu verteidigen. Ich glaube aber, dass man doch zwei, drei Punkte erwähnen sollte.
Erstens: Kollege Kößl! Sie haben völlig Recht. Es hat am Beginn der neunziger Jahre eine Vielzahl von Schließungen von Gendarmerieposten gegeben. Aber, lieber Kollege Kiss, bitte keine Kindesweglegung durch die ÖVP: Auch die ÖVP hat diesen Gendarmeriepostenschließungen zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesminister außer Dienst Caspar Einem war derjenige, der in der Zeit seiner Tätigkeit als Innenminister diese Gendarmeriepostenschließungen zu Ende gebracht hat. Aber bereits während seiner Tätigkeit und dann in Fortsetzung während meiner Tätigkeit als Innenminister sind keine Gendarmerieposten mehr geschlossen worden. Das soll hier auch sehr klar gesagt werden, weil Kollege Reindl hier etwas ganz anderes behauptet hat.
Was für mich auch sehr wichtig ist – apropos ein Mann, ein Wort –, lieber Kollege Kiss, ist Folgendes: Du hast im September des vergangenen Jahres gesagt, eine der wesentlichen Bedingungen der Österreichischen Volkspartei für ihren Eintritt in eine neue Bundesregierung ist, dass 1 000 zusätzliche Planposten für das Innenministerium geschaffen werden. Ich werde dich bei der Budgetdebatte an diese wesentliche Bedingung der Österreichischen Volkspartei erinnern!
In diesem Sinne ist, glaube ich, dieser Sicherheitsbericht des Jahres 1998 ... (Abg. Dr. Khol: Das hat Edlinger verhindert! – Abg. Edlinger: Das ist falsch!) In meiner Zeit habe ich einen sehr großzügigen Finanzminister gehabt, einen Finanzminister, der gerade bezüglich der inneren Sicherheit sehr viel Verständnis für den Innenminister gehabt hat! Und ich hoffe, dass der jetzige Innenminister einen ähnlichen Finanzminister findet. – In diesem Sinne stimmen wir dem Sicherheitsbericht 1998 zu. (Beifall bei der SPÖ.)
22.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.22.53
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ex-Minister Karl Schlögl! Kindesweglegungen kann man so und so betreiben. Ich denke mir, dass uns tatsächlich ein Sicherheitsbericht vorliegt, der von beachtlichem Niveau ist und der sich mit den Sicherheitsberichten anderer westlicher europäischer Länder durchaus messen kann. Das, was uns zu denken geben soll, ist vor allem die Suchtgiftkriminalität und wie sie sich entwickelt. In diesem Zusammenhang haben wir wirklich einiges zu tun, vor allem deswegen, weil sowohl Täter als auch Opfer im Bereich der Suchtgiftkriminalität meist nicht mit der Exekutive zusammenarbeiten werden und wollen. In diesem Bereich müssen wir wirklich aufpassen! – Aber das ist nicht mein Thema heute.Mein heutiges Thema ist ein völlig anderes: Wir hören zu Ostern und zu Pfingsten immer wieder stereotyp dieselben Meldungen über die Verkehrsunfallsentwicklung. Wir haben heuer