Der Sicherheitsbericht ist natürlich eine Erfolgsstory unserer Sicherheitsexekutive. Ich freue mich darüber und gratuliere uns zu dieser Exekutive! Und es darf sich natürlich auch Ex-Minister Schlögl darüber freuen, weil das in seiner Zuständigkeit lag. Und warum konnte er eine erfolgreiche Sicherheitspolitik machen? – Weil er die Unterstützung der Österreichischen Volkspartei hatte, eine Unterstützung, welche ihm leider Gottes von seiner eigenen Fraktion nicht in diesem Ausmaß gewährt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist es! Ein gutes Schlusswort!)
Ich hoffe, ich habe ihm mit dieser Äußerung nicht geschadet. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Er hat noch etwas Wesentliches gesagt, nämlich dass der Bereich der Sicherheit umfassend ist. Dazu sage ich: Die neue Bundesregierung ist angetreten, um Sicherheiten in allen Situationen unseres Lebens anzubieten: die Sicherung des Wohlstandes, der Sozialsysteme und der Zukunft unserer Jugend. Ein besonderer Teil dabei ist der Bereich der Sicherung vor Verbrechen und Vergehen, welcher dem Innenminister zugeordnet ist, und ich möchte sagen, dass unser Innenminister die Feuertaufe bestanden hat, als er die Gewaltbereitschaft in den Demonstrationen mit seinen Beamten und mit seinem persönlichen Engagement zu bewältigen hatte. Ich möchte nur nebenbei erwähnen, dass es 53 verletzte Beamte, 500 geschädigte Ausrüstungsgegenstände, 17 Festnahmen, 200 Sachbeschädigungen, Häuserbesetzungen und so weiter gegeben hat, was von den Linken unterstützt wurde. Dabei haben sich Grüne, Alternative, Sozialisten, Kommunisten und ihre Jugendorganisationen vereint, und das hat nicht zur Steigerung der Sicherheit unseres Landes beigetragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das wurde durch den besonnenen, konsequenten und kompetenten Bundesminister Dr. Ernst Strasser bewältigt. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich, Herr Minister. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Sicherheitsberichte aus dem Jahre 1999 zeigen uns schon, dass es schlechtere Aufklärungsquoten und steigende Kriminalität gibt. Die letzten Ereignisse müssen wir bei einer Sicherheitsdiskussion selbstverständlich mit in Betracht ziehen und darauf hinweisen, dass wir über die Straßenverkehrssituation – über die vielen tödlichen Verkehrsunfälle – beunruhigt sein müssen, ebenso wie über die Zunahme der organisierten Kriminalität. In diesem Zusammenhang möchte ich neben der Schlepperei auch die Wirtschaftskriminalität nennen.
Auch wenn das Verbrechen als "männlich" bezeichnet wurde, möchte ich es nicht nur den Männern zuordnen. Es ist ein allgemeines Problem. Wir müssen neben der Bekämpfung auch dafür eintreten, dass es in der Gesellschaft eine Änderung gibt, dass es eine individuelle Verantwortung gibt, dass wir nicht nach Überschriften gehen sollten – etwa: "Mit Vollgas ins 21. Jahrhundert" –, sondern dass wir mit individueller Verantwortung und solider Teilnahme an den Straßenverkehr herantreten.
Wir müssen unseren Gendarmen und Polizisten Zeit geben, damit sie auf der Straße präventiv tätig sein können. Diese Zeit müssen wir Ihnen zur Verfügung stellen, indem wir sie von bürokratischen Aufgaben, die nicht unmittelbar in ihre Zuständigkeit fallen, entsprechend entlasten.
Meine Damen und Herren! Bundesminister Strasser und die neue Regierung werden mit motivierten Beamten weiterhin für die innere Sicherheit in diesem Lande sorgen. Wir als Gesetzgeber müssen ihnen die erforderliche Zeit und gesetzliche Grundlagen zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.