Ihr Wirtschaftsexperte Stummvoll, der zwar für den Aufsichtsrat der ÖIAG ungeeignet erscheint – dort sind solche Experten nicht erwünscht, aber in Ihrer Partei ist er noch Experte, wer weiß, wie lange; sein neuer Präsident der Bundeswirtschaftskammer ist jetzt da am Werke –, hat auch ganz klar gesagt:
Dieses Budget 1999 – so lange ist das noch nicht her, Herr Khol; ist das schon sehr lange her? 1999? (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist lange her!) Ein paar Wochen ist das her – ist ein Signal der Stabilität und Kontinuität. – Das hat Ihr Experte gesagt.
Wieder aus einer Rede: Das zweite Signal, das von diesem Budget ausgeht, ist das Signal, das der Herr Finanzminister gerade sehr ausführlich betont hat. Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist ein Euro-Budget. Und das dritte Kennzeichen: Dieses Budget ist auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt werden, dass trotz Sparkurs eine Fortsetzung der Konsolidierung erfolgt. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Wenn ich diese Aussagen, die damals gemacht wurden, den Aussagen, die wir heute zu hören bekommen, gegenüberstelle, dann verstehe ich die Welt nicht ganz. Entweder haben sich diese beiden Herren, die ich eben zitiert habe, mit ihren eigenen Aussagen damals entweder nicht wirklich inhaltlich auseinander gesetzt, oder sie wissen nicht, was sie heute hier laufend erklären. Beides gleichzeitig zu sagen zeugt meines Erachtens von Realitätsverlust, den sich diese beiden Herren eigentlich nicht verdient haben, denn ich habe sie immer als sehr realitätsnahe eingeschätzt, aber die heutigen Aussagen – es tut mir Leid, das zu sagen – sind ein bisschen realitätsfern. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute darüber, dass eine Belastungswelle über die Österreicherinnen und Österreicher hereinbricht, die wir überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen können. Ich muss hier auch sehr deutlich sagen, dass jetzt immer wieder das Gegenteil von dem, was gesagt wurde, gemacht wird.
Ich denke in diesem Zusammenhang an ein Wahlplakat der Freiheitlichen Partei. Groß plakatiert: Mieten senken. Darunter gleich: Strompreis senken. Darunter: Kinderbetreuungsscheck. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt alles!) Über die Mieten haben wir uns gestern schon unterhalten, da wurde noch keine Einzige gesenkt, sondern eher erhöht. (Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es doch einmal ab! Tun Sie nicht vorverurteilen!) Wir werden uns das noch anschauen, ich bin ja nicht bösartig, aber warten wir ein wenig ab.
Herr Kollege Firlinger! Sie beschließen heute eine Erhöhung der Stromabgabe um 10,60 Groschen pro Kilowattstunde. Das bedeutet heuer Mehreinnahmen für den Herrn Finanzminister in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling und im Jahre 2001 von 4 Milliarden Schilling. Das ist keine Senkung. (Abg. Mag. Firlinger: Und gleichzeitig bringen wir die Strompreisliberalisierung! ...)
Für die Strompreisliberalisierung können Sie überhaupt nichts, die geht von der Europäischen Union aus, aus der Ihr Parteichef gerade wieder austreten will. Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn! Sie verteuern trotz Strompreisliberalisierung den Strompreis. (Beifall bei der SPÖ.)
Von der Tabaksteuer will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden.
Kommen wir jedoch zum nächsten Punkt, nämlich zur Mietensenkung, wie Sie das so schön plakatiert haben. Wir haben gestern darüber diskutiert, was die mietrechtliche Seite anbelangt. Ich möchte heute darüber diskutieren, was die Abgabenseite anbelangt. Sie haben beim Wohnen Folgendes vor: Ihre Pläne treffen genau diejenigen, die Sie vertreten oder vorgeben zu vertreten, nämlich die kleinen, braven, anständigen, fleißigen Österreicher, zum Beispiel die Bausparer. Diese sparen sechs Jahre lang ihr sauer verdientes Geld, und dann, wenn sie endlich einen Kredit von der Bausparkasse bekommen, um ihr Häuschen zu bauen oder eine Eigentumswohnung zu kaufen (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchen Zinsen?) , meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ab nun ein neuer Mechanismus zum Tragen, den es bisher im geförderten Wohnbau nicht gegeben hat, nämlich Folgendes: