Obwohl die Unternehmen diesem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und obwohl sie sich in einem Land mit den höchsten Lohnnebenkosten befinden, werden diese Unternehmen im Jahre 2000 – in diesem kritischen Budgetjahr, in dem es so dringend galt, die Budgetsanierung herbeizuführen, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen – sogar einen bedeutenden Beitrag zur Senkung des Budgetdefizits leisten, indem nämlich die Fonds, in die die Unternehmen in Form von Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen eingezahlt haben, ausgeschöpft und diese Mittel teilweise zur Senkung des Budgetdefizits verwendet werden.
Artikel 23 § 12 sieht vor, dass die 2 Milliarden Schilling aus dem Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds zur Budgetdefizitsenkung verwendet werden beziehungsweise in den Fonds für die Pensionssicherung wandern.
Zu den anderen Fonds: Warum sind denn im Unfallversicherungsbeitragsfonds Überschüsse vorhanden, Überschüsse, die die Unternehmer eingezahlt haben? Weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitsunfälle haben. Warum gibt es denn im Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds einen Überschuss? Weil wir in Österreich derzeit weniger Insolvenzen und dadurch weniger Bedarf haben. (Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...! – Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!) Die "Konsum"-Pleite hat diese Beträge extrem in die Höhe schnellen lassen, und heute ist die Situation Gott sei Dank so, dass wir in diesem Bereich weniger Mittel brauchen. – Danke, Maria.
Wir haben auch weniger Bedarf an Mitteln aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds, weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitslose haben: minus 13 Prozent allein im März 2000 im Vergleich zum März 1999. (Abg. Dr. Fekter: Die höchste Beschäftigungsrate!)
All diese Überschüsse werden heuer teilweise zur Senkung des Budgetdefizits verwendet. Erst im Jahre 2003 werden wir dann das von Ihnen so oft angeprangerte Ausmaß von 15 Milliarden Schilling erreichen, das die Lohnnebenkostensenkung ausmachen soll, mit der die Stärkung der Unternehmen und des Wirtschaftsstandortes Österreich erreicht werden soll.
Wenn Herr Gusenbauer vorschlägt, dass man im Gegenzug den sich durch die Lohnnebenkostensenkung ergebenden Betrag nicht direkt auszahlen, sondern strukturbedingt für die älteren Dienstnehmer verwenden sollte, dann möchte ich Ihnen nur ein kurzes Rechenbeispiel geben:
Ein älterer Dienstnehmer im Angestelltenbereich kostet ein Unternehmen durch die Biennalsprünge ungefähr 100 000 bis 200 000 S jährlich mehr als ein vergleichbarer junger Dienstnehmer. Dabei sind die höheren Abfertigungsansprüche und auch der höhere Urlaubsanspruch noch gar nicht eingerechnet. Wenn man die durch die Senkung der Lohnnebenkosten frei werdenden Mittel nur auf die älteren Dienstnehmer ausdehnen würde, dann würde eine Senkung der Kosten um ganze 15 000 S im Jahr eintreten. Meine Damen und Herren, das löst das Problem nicht, denn trotzdem bleiben ältere Dienstnehmer durch die Biennalregelung und vieles andere mehr noch immer um vieles teurer als jüngere Dienstnehmer.
Solange es Unternehmen gibt, die das nützen und die Dienstnehmer schon mit 45 Jahren kündigen, werden wir damit das Problem nicht lösen. Das Problem lösen wir durch andere Maßnahmen, die im Regierungspaket vorgesehen sind, etwa durch die Ausdehnung des Kündigungsschutzes, durch den Ausbau des Altersteilzeitgeldes, mit durch das AMS forcierten zusätzlichen Qualifikationen, wie das für ältere Dienstnehmer vorgesehen ist, oder durch Ausweitung des Bonus-Malus-Systems.
Die Senkung der Lohnnebenkosten werden die Unternehmer aber dringend brauchen, um ihre Leistungen und Produkte günstiger zu machen und damit im Wettbewerb stärker zu sein. Sie ist auch ein wichtiges Signal an alle jene multinationalen und globalisierten Unternehmen, die ständig mit Überlegungen konfrontiert werden, den Standort Österreich zu verlassen. Es soll eben nicht aus einer vermeintlich verabsäumten Lohnnebenkostensenkung eine Senkung der Zahl der Arbeitsplätze werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.17