nauso viel!),
die sich an den FPÖ-Volksanwalt Schender gewendet haben, der auch zugegeben hat und sie darin bestärkt hat, dass die Vorgangsweise, wie jetzt mit den Zivildienern und dem Zivildienstgesetz umgegangen wird, nicht im Sinne der Allgemeinheit ist und sicher nicht im Sinne der Säulen unseres sozialen Systems, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)Auch wenn Herr Schender das zugegeben hat, er hat wohl zurzeit nicht so viel Gewicht innerhalb seiner Partei. Da sind andere am Wort, die bestimmen, wie von unten nach oben verteilt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Sie verbreiten wieder falsche Gerüchte!)
Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. (Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!) Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!) Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?) Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In keinem anderen Bereich (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer setzt sich für die Präsenzdiener ein, die auch ... verdienen?) würde man es wagen, in einen laufenden Arbeitsprozess einzugreifen und dort etwas festzuschreiben, während die betreffende Person noch Arbeitnehmer ist und man ihr um 48 Prozent das Einkommen herunterstreicht. Niemand würde das wagen! Aber bei den Zivildienern traut man sich, das zu tun. Da gibt es Zivildiener, die bereits Dienst versehen, doch ab 1. Juni werden sie weniger Tagesration bekommen, es wird ihnen um 48 Prozent weniger Geld im Monat ausbezahlt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Und was haben die Präsenzdiener?) Auch das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es gibt jedoch noch einen weiteren Aspekt. Wir haben heute schon sehr viel von Seiten der FPÖ und auch von Seiten der ÖVP gehört, was mich immer wieder extrem verblüfft, denn als Niederösterreicherin verfolge ich ganz genau, was die niederösterreichische Abgeordnete Mikl-Leitner sagt, die ja Landesgeschäftsführerin ist. Sie hat in den letzten Jahren immer wieder unseren Innenminister Schlögl dafür geprügelt, immer wieder von ihm verlangt, er solle doch bei den Zivildienern nicht so sehr sparen. Aber zu Beginn des Jahres, im Jänner, las ich zu meiner Verblüffung, man möge doch bitte nun bei den Zivildienern sparen. – Das ist wieder ein Beweis dafür, wie sehr es die ÖVP geschafft hat, sich wie ein Wetterfähnchen zu drehen und zu vergessen, was sie in den letzten Jahren mit der SPÖ gemeinsam bewegt und mit der SPÖ gemeinsam hier in diesem Hause alles beschlossen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf alle Fälle ist als weiterer Punkt festzustellen, dass das, worauf wir gehofft haben, nicht eingetreten ist. Sie haben gemeint, man möge abwarten, bis das, was Sie ankündigen, in Taten umgesetzt wird, dass das vielleicht doch nicht ganz so grauslich sein werde wie das, was Sie eben vorher mit Worten in der Regierungserklärung festgehalten haben. Sie haben aber jetzt bewiesen: Es sind wirklich Pakete der Grauslichkeiten, die Sie der Bevölkerung mit Ihrer Umverteilungspolitik aufs Auge drücken. (Beifall bei der SPÖ.)
Als letztes Schmankerl hätte ich noch etwas anzubieten, was mich im Zusammenhang mit der Budgetdebatte sehr verblüfft. Sie haben nämlich auf der Einnahmenseite beim Zivildienst im Jahre 2000 plötzlich um 100 Millionen Schilling mehr budgetiert als im vergangenen Jahr. Jetzt frage ich mich: Was wollen Sie uns damit verkaufen? Welche Fabel wollen Sie uns damit verkaufen? – Sie sparen Zigtausende Zivildienstplätze ein, nehmen also von den Organisationen,