dieser Punkte, meine geschätzten Damen und Herren, sind aber nahezu identisch mit dem SPÖ/ÖVP-Pakt vom Jänner 2000.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass das Budgetbegleitgesetz als Teil des Budgets 2000 notwendig ist. Zur Konsolidierung des Budgets gibt es keine Alternative. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das Kürzen von Ermessensausgaben, die Abschöpfung der Fonds und die diesmal gesetzten Einmalmaßnahmen werden bis zum Jahre 2003 auf ein deutlich geringeres Niveau zurückgenommen. An deren Stelle werden zunehmend Strukturmaßnahmen treten müssen.
Ein wichtiger Teil dieser Budgetkonsolidierung ist die Privatisierung von Staatsdruckerei, Dorotheum, Printmedia, Flughafen, Telekom, Austria Tabak und P.S.K. Gerade beim letzten Institut gibt es laut Printmedien bereits ein Gerangel. In Österreich warten schon die Bank Austria, die BAWAG, Raiffeisen oder Volksbanken, und international wurde angeblich schon von Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden Interesse angemeldet.
Die Verkaufserlöse werden mit rund 14 bis 15 Milliarden Schilling angenommen. Wenn diese Verkaufserlöse auch nicht sofort in Bezug auf das Maastricht-Defizit wirksam werden, so sind diese Einnahmen für die Schuldenabdeckung dennoch unbedingt notwendig.
Das Budgetbegleitgesetz und das Budget 2000 sind die ersten Schritte in die richtige Richtung. Es ist eine soziale und gerechte Mischung aus Einsparungen und maßvollen Einnahmeerhöhungen, die aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte unbedingt notwendig war. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.21.21
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man heute einigen Rednern von SPÖ und Grünen zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die beiden Regierungsparteien aus Jux und Tollerei Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung setzen und diese Maßnahmen heute in Form des Budgetbegleitgesetzes beraten und beschließen wollen. Einigen dieser Redner ist nicht bewusst, dass die jetzige Bundesregierung ein Budgetdesaster vorgefunden hat, das unbedingt Maßnahmen erfordert. Darum war ich auch so enttäuscht über die Aussagen von Herrn Kollegen Edlinger, der gesagt hat: Dieses Paket von Grausamkeiten können wir nicht mittragen und heute nicht mitbeschließen. (Abg. Edlinger: Das ist eine gute Formulierung! Aber die ist nicht von mir!) Doch, ja. (Abg. Edlinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber das ist gut, ich merke es mir! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )Herr Edlinger! Wäre es nicht sinnvoller und ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Ich und die SPÖ haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem Budgetdesaster geleistet; krempeln wir die Ärmel auf und helfen wir zusammen, dass wir wieder zu einem vernünftigen Budget kommen. (Abg. Edlinger: Da müsste sich aber auch die ÖVP zu ihrer Verantwortung der letzten 13 Jahre bekennen, Herr Kollege!) Nein, Herr Exminister. Sie haben außerdem gesagt ... (Abg. Edlinger: Die ÖVP bekennt sich nicht zu ihrer Verantwortung, das weiß ich ohnehin! – Bundesminister Dr. Bartenstein: O ja!) O ja! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Sie haben hier an dieser Stelle auch gesagt: Das Wahlprogramm und die Wahlversprechen der beiden Regierungsparteien wurden nicht eingehalten. Sie müssen hinzufügen, warum dieses Wahlprogramm nicht umgesetzt werden konnte: weil Sie uns ein enormes Finanzdebakel hinterlassen haben, weil Sie uns monatelang unrichtig über die Budgetsituation informiert haben und weil wir aus Ihrem Munde erst aus Brüssel von einem Budgetloch in Höhe von vorerst 20 Milliarden erfahren haben, das sich in der Folge auf 30, 40 und schließlich 109 Milliarden Schilling erhöhte, und somit ein Budgetdesaster vorgefunden haben. Genau diese Situation erfordert Maßnahmen im Budgetbegleitgesetz 2000.