Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 184

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trögen entfernt ist, und Sie haben eines gemacht: Sie haben in dieser ganzen Diskussion und diesen Verhandlungen nicht nur jetzt die beleidigte Leberwurst gespielt, weil wir angeblich zu wenig mit Ihnen verhandelt haben, was überhaupt nicht wahr ist, weil es mehrere Gespräche gegeben hat (Abg. Dr. Kostelka: Wo denn?), Klubobmännerrunden, Verhandlungsrunden mit Experten (Abg. Edlinger: Wo denn?) – hat es gegeben, hat es gegeben, wie auch Kollege Trattner bereits mitgeteilt hat! (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, und jetzt gehen Sie her und haben in diesen Verhandlungsrunden – und das kreide ich Ihnen so an! – Taschenspielertricks verwendet, indem Sie diese so wichtige Materie mit anderen junktimiert und für andere die Zustimmung verlangt haben. Da werden Sie beide Regierungsparteien nicht dafür bekommen, Herr Kollege Kostelka und Herr Kollege Edlinger! Das wird nicht funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für uns ist das kein Problem: Wir nehmen das zur Kenntnis. Sie werden diese Situation den Gemeinden erklären müssen – Sie werden das müssen! Herr Edlinger wird es seinem Bürgermeister Häupl erklären müssen, worauf ich schon sehr gespannt bin. Der wird nicht sehr zufrieden sein mit Ihrer Verhaltensweise, das wissen Sie genau! Es ist Ihr Problem, Sie werden es erklären müssen. Wir werden darüber informieren, dass Sie eine solche Vorgangsweise gewählt haben, die wir zutiefst ablehnen und die wir auch nicht akzeptieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein so langer Parlamentstag hat ja nicht nur einen negativen Ausklang, sondern es gibt ja auch wirkliche Lichtblicke und konkrete positive Ergebnisse, die uns alle am Ende dieser Debatte mit einer positiven Motivation und mit guter Stimmung dieses Haus verlassen lassen sollen: Wir haben gestern oft und auch heute in der Debatte sehr viel über Kreditfinanzierungen gesprochen, auch im Zuge der Budgetbegleitgesetze. Wir haben sehr oft über Ihre Kredite gesprochen – 411 Millionen Schilling Schuldenstand. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Wir haben besonders über einen Kredit gesprochen: 60 Millionen bei der Steiermärkischen Sparkasse zu 3 ¾ Prozent. Das liegt mittlerweile unbestritten auf dem Tisch. Es ist klar, dass Sie einen solchen Kredit bekommen haben.

Heute bekomme ich ein Schreiben – und das ist doch etwas Erfreuliches, weil Sie ja gesagt haben, so ein Zinssatz von 3 ¾ Prozent ist marktüblich – eines sehr wohlhabenden, erfolgreichen Österreichers, der mir schreibt, dass er an diese Bank einen Brief mit einem Kreditansuchen geschrieben hat, in dem er sagt, er hat gerade in der Parlamentsfernsehübertragung gehört, dass die Sozialdemokratische Partei diesen Kredit für 3 ¾ Prozent eingeräumt bekommt. Er möchte gerne 1,5 Millionen Schilling zu denselben Konditionen bei dieser Bank aufnehmen, ersucht um die entsprechende Kreditfinanzierung und gibt als Besicherung sein Privatvermögen von 150 Millionen Schilling an. – Wir werden uns genau ansehen, ob er diesen Kredit bekommt, ob das wirklich so marktüblich ist oder ob Sie nicht doch durch Ihren Finanzreferenten einen günstigen Kredit zugeschoben bekommen haben, den sonst niemand bekommt. Wir werden das kontrollieren, dessen können Sie sicher sein! Wir werden uns das genau ansehen!

Das Zweite, noch viel Bessere, ist, dass Ihnen Ihre eigenen Leute nicht mehr glauben. Mir liegt hier eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im Hauptzollamt Wien, gewerkschaftlicher Betriebsausschuss, zum Thema "Budgetprobleme der Bundesregierung – Gefährdung sozialer Errungenschaften" vor. Einen Tag später muss uns ein verzweifelter sozialdemokratischer Gewerkschafter einen Brief schreiben, den wir hier haben und den ich zitieren kann. Da schreibt er einen Tag nach dieser Veranstaltung: Werte Kollegen! Nachdem ich am gestrigen Tage von der Sitzung der erweiterten Bundessektion der Zollwachegewerkschaft zurückkomme, musste ich überraschend zur Kenntnis nehmen, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen – die wir alle hier diskutieren, auch zur Sanierung des Pensionssystems; und er zählt hier alle Maßnahmen auf – von euch offenbar akzeptiert werden – so schreibt er an seine Genossen von der Gewerkschaft, und jetzt kommt es –, da niemand an der angekündigten Informationsveranstaltung der sozialdemokratischen Gewerkschafter des Betriebsausschusses teilgenommen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) – Nicht ein Einziger hat teilgenommen! Nicht einer wollte zu dieser Veranstaltung gehen! (Abg. Haigermoser: Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin!) Deswegen sind Sie in dieser


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