Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Zusatzanträgen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf das Inhaltsverzeichnis, auf die Streichung der Artikel 30 und 33 und daraus folgende Änderungen der Artikelbezeichnungen sowie auf die Artikel 31 und 35 bezieht.
Auch hier darf ich im Fall der Bejahung um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag mehrheitlich angenommen ist.
Ich komme somit zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt dem Titel unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Westenthaler und Khol sowie dem Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen ist.
Wir gelangen in diesem Zusammenhang zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend ein Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für 13 000 Langzeitarbeitslose.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Lackner zur Arbeitsmarktpolitik eintreten wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit.
Damit kommen wir zur Materie Zivildienstgesetz, und zwar zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 69 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zivildienstgesetz-Entwurf eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Vorlage in dritter Lesung ebenfalls mit Mehrheit angenommen ist.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 68 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Bundesverfassung fest, dass das erforderliche Quorum gegeben ist und wir diese Abstimmungen durchführen können.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, sodass kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vorliegt.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft, wobei ich bekannt gebe, dass wir noch eine Zuweisungssitzung haben.