Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 21. Sitzung / Seite 3

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Rechnungshofausschuss:

Sonderbericht des Rechnungshofes über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs (III-37 der Beilagen);

Verfassungsausschuss:

Antrag 144/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes für Tiere.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich den Antrag 145/A der Abgeordneten Riepl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Den Antrag 146/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, weise ich dem Verfassungsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 10. Mai 2000, 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die 21. Sitzung des Nationalrates ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 22.32 Uhr


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