Aber die budgetären Probleme, die Sie hier in diesem Haus, aber auch in Brüssel zu vertreten haben, haben Sie deswegen zu vertreten, weil Sie gleichzeitig mit beiden Händen das Geld hinauswerfen, und zwar in Richtung Ihrer eigenen Klientel; dieser gegenüber halten Sie nämlich die Versprechen. Sie machen eine Einkommenspolitik für die oberen Schichten, die zusätzliche Ausgaben verursacht. Für diese haben Sie sehr wohl Geld, um eine Förderung der selbständig Erwerbstätigen zu finanzieren sowie der mittleren und größeren Bauern und der Hausbesitzer. (Abg. Aumayr: Eine Unterstellung nach der anderen!)
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Sie bringen das soziale System, das System des sozialen Ausgleiches in Österreich zum Kippen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Wo ist Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer? Ist er heute hier im Saal? Ist Gusenbauer noch in Paris?)
Das Rezept, nach dem Sie hier vorgehen, ist uralt: Die erste Argumentation in diesem Zusammenhang ist: Alle müssen sparen! Und das klingt durchaus gerecht. Natürlich müssen alle sparen. Nur: Sie, meine Damen und Herren, verwirklichen das mit einem linearen Sparkonzept.
Sie erhöhen vor allem jene Steuern, jene Abgaben, die alle im gleichen Ausmaß treffen: die Tabakgebühren (Abg. Schwarzenberger: Die Nichtraucher trifft die Tabakgebühr nicht!); einen Pass braucht jeder; die Erhöhung beim Strom trifft vor allem die kleinen und mittleren Haushalte, genauso die Erhöhung der Kfz-Steuer.
Meine Damen und Herren! Das Dritte ist das zynische Argument: Leistung muss sich wieder lohnen! Ich frage Sie wirklich: Leistet Ihrer Meinung nach ein Facharbeiter, ein Kraftfahrer, eine Verkäuferin, eine Kindergärtnerin nichts? – Das ist Ihr Selbstverständnis. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Leisten tut nach Ihrer Definition jemand etwas, der ein entsprechendes Einkommen hat. Meine Damen und Herren! Hinter dem Spruch "Leistung muss sich wieder lohnen!" verstecken Sie im Grunde genommen schrittweise Absagen an den sozialen Ausgleich. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie mir in diesem Zusammenhang nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem von Ihnen selbst nominierten Budgetexperten Lehner, aber auch Ihrem Arbeitnehmervertreter Dinkhauser.
Die Experten haben darüber hinaus auch noch anderes festgestellt: dass das Budget intransparent ist – das zur Argumentation der Ehrlichkeit –, dass die Nachhaltigkeit fehlt, da allzu viele und allzu große Einmalmaßnahmen gesetzt wurden, und dass eine neue budgetäre Krise droht.
Lesen Sie nach im heutigen "Kurier", ich empfehle Ihnen die Lektüre der Seite 15. Ein anerkannter Volkswirt sagt, dass zwar kein Zwang zu Steuererhöhungen besteht, dass das, was wir brauchen, aber eine Wohnbaureform und eine Bundesstraßenreform sind. Das heißt auf Deutsch: weniger Wohnungen und zusätzlich ordentliche Belastungen der Länder, die diese im Übrigen mit Sicherheit nicht mehr tragen können.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt mit aller Deutlichkeit, dass entweder bis 2003 neue Sparpakete notwendig sind oder dass Sie Ihre Wahlschlager verschieben oder vergessen können, nämlich die Lohnnebenkostensenkung oder das Familienpaket.
Meine Damen und Herren! Sie waren mit Ihrer Politik vor die Wahl gestellt, zu entscheiden, wo Sie zuerst die Glaubwürdigkeit verlieren wollen: in Brüssel oder in Österreich. Im Interesse kurzfristiger Umfragedaten haben Sie sich für Österreich und nicht für Brüssel entschieden. Meine Damen und Herren! Sie haben sich damit einen Bärendienst erwiesen, denn Sie wissen, dass wir auf europäischer Ebene ohnedies gewisse Probleme haben, und es muss Ihnen klar sein, dass das die Glaubwürdigkeit Österreichs nicht wirklich erhöht. (Abg. Mag. Schweitzer: War wieder jemand im Ausland von Ihnen?)
Meine Damen und Herren! Das Budget, das Sie vorgelegt haben, ist ein Budget der sozialen Ungerechtigkeit und der sozialen Unausgewogenheit. Wie Ihnen das Wirtschaftsforschungsinstitut nachweist – das können Sie nicht wegdiskutieren –, belasten Sie das untere Einkom