Ich glaube, dass es die SPÖ mit den Staatsschulden genau so hält wie mit den EU-Sanktionen. Zum Ersten: Weder die Sanktionen noch die Staatsschulden werden verurteilt, sondern sie werden mit einem gewissen Augenzwinkern zur Kenntnis genommen.
Zum Zweiten: Man bekämpft auch weder die Sanktionen noch die Staatsschulden, sondern man zieht das mit in das politische Kalkül.
Zum Dritten: Man versucht, den Eindruck zu erwecken, die Sanktionen treffen eigentlich nur die Regierung und nicht die Österreicher, man versucht auch den Eindruck zu erwecken, die Staatsschulden treffen nur den Staat und nicht die Staatsbürger. – Beides, meine Damen und Herren, ist ein verhängnisvoller Irrtum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Bei den Sanktionen wissen wir, dass die Österreicher klar auf der Seite derjenigen stehen, die sie abwenden wollen. Sie identifizieren sich mit Österreich und mit dem angeklagten Österreich in diesem Europa, auch wenn sie persönlich vielleicht von den Sanktionen nichts gespürt haben.
Dass die österreichischen Staatsbürger für die Schulden der letzten 30 Jahre geradestehen müssen, meine Damen und Herren, das ist eine schmerzliche Botschaft, aber sie ist jedem Österreicher klar. Ich glaube, dass die Chance, die dieses Budget 2000 und die Debatte darüber heute bieten, wirklich etwas Einmaliges ist. Das ist ein Abgehen von dem Kurs 30 Jahre Schuldenpolitik in Österreich unter sozialdemokratischer, sozialistischer Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wo waren Sie die letzten 30 Jahre? Wo waren Sie?)
Wenn ich auf diese Zahlen blicke, gerade nach dem Ecofin-Rat, der am Montag in Brüssel stattgefunden hat, dann ist es wahrlich nicht so, dass man sich als Österreicher freuen kann, meine Damen und Herren! Und ich glaube, Frau Kollegin, auch Sie werden sich nicht darüber freuen. Blickt man allein auf die Budgetsalden, dann zeigt sich doch im Vergleich mit den anderen, dass es mittlerweile schon fünf Staaten gibt, die keinen negativen, sondern einen positiven Budgetsaldo pro Jahr erwirtschaften. Wenn Dänemark, Irland, Luxemburg, Finnland und Schweden kein Nettodefizit mehr haben, sondern positiv abschließen, dann ist das doch ein gewisses Signal. Dass Österreich im Jahr 2000 mit minus 1,7 Prozent am Ende der Skala liegt, ist für uns wahrlich kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren!
Andere Staaten, wie Griechenland, das jetzt mit minus 1,2 Prozent in die Euro-Nähe rückt, haben uns abgehängt. Ich würde sagen, dass wir die "rote Laterne" in Europa haben, ist wahrlich kein Aushängeschild für die Finanzpolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fischl. )
Wenn wir die gesamte Schuldenquote Österreichs betrachten, dann muss man sagen, verhält es sich ähnlich. Wir haben sogar von 1998 auf 1999 wieder einen Anstieg registrieren müssen. Erst ab dem Jahre 2000 wird es wieder bergab gehen, und wir werden uns dem Ziel, das in den Maastricht-Kriterien mit 60 Prozent betitelt wurde, nähern, indem wir im Jahre 2000 bei 64,1 Prozent liegen werden – nur noch gefolgt von Belgien, Italien und Griechenland. – Das ist kein Ruhmesblatt für Österreich, meine Damen und Herren!
Ich glaube, dieser Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union zeigt uns den Ernst der Lage. Das ist wohl wirklich kein Ruhmesblatt (Abg. Oberhaidinger: Für Ihre Partei!) – weder für dieses Haus, das auch die Budgets mitbeschlossen hat, noch für alle anderen, Herr Kollege, also für niemanden, der Verantwortung getragen hat.
Aber eines ist auch klar, und das darf ich als Tatsache festhalten: In jeder Bundesregierung gibt es eine klare Aufgabenverteilung, und dass ausgerechnet der Finanzminister 30 Jahre lang von Ihrer Fraktion gestellt wurde, würde, so glaube ich, es notwendig machen, dass Sie ein wenig Einsicht, ein wenig Reue für diesen Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, zeigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Ministerratsbeschluss war einstimmig!)
Wir sehen uns jetzt vor die Notwendigkeiten gestellt, Maßnahmen zu treffen. Heute diskutieren wir Maßnahmen für die Obersten Organe, Einsparungen, die für uns alle schmerzlich sind. Je