Unser geschäftsführender Klubobmann Dr. Kostelka – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – hat Hauptbotschaften gebracht, die Ihnen nicht gepasst haben. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Alte Hüte!) – Ja, ja, da sagen Sie "alte Hüte"! – Dr. Kostelka hat davon gesprochen, dass Ihr Budget ein Belastungsprogramm ohne soziale Balance, ohne soziales Gleichgewicht ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Kostelka hat zu Recht gesagt, dass die einzige Idee hinter Ihrem Budget neue Belastungen für sozial Schwächere sind. Er hat erklärt, dass Sie keine Sparziele, sondern nur Belastungsziele haben, und er hat darauf hingewiesen, dass vielen Verlierern nur einige wenige Gewinner gegenüberstehen werden. (Abg. Aumayr: Wo sind Ihre Anträge, Ihre Vorschläge geblieben?)
Und was war Ihre Antwort? – Sie sagen einfach: "Fundamental-Opposition". (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt!) Sie gehen inhaltlich gar nicht darauf ein, sondern Sie decken es zu, Sie lenken ab, indem Sie über die Maßnahmen der Vierzehn sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das Kapitel Oberste Organe wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auch von Ihrer Seite ein Wort zum Herrn Bundespräsidenten zu sagen: Zu dieser "Lump, Hump, Dump"-Sache wäre es wahrscheinlich angebracht gewesen, dass Sie, Herr Kollege Westenthaler, als Klubobmann der Freiheitlichen ein Wort dazu sagen oder Sie, Herr Kollege Khol, als Klubobmann des Partners der FPÖ ein Wort dazu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt denn Bürgermeister Häupl?!)
Ich weiß, der Herr Bundeskanzler hat etwas dazu gesagt. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Jeder soll am besten bei sich selbst anfangen. – Na, das wird den Herrn Bundespräsidenten "freuen", wenn die einzige Botschaft an ihn ist, er soll bei sich selbst anfangen! (Beifall bei der SPÖ.)
Das wäre eine Chance für Sie gewesen, hier etwas auszuräumen, ein klares Wort zu finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Da gibt es nichts auszuräumen! Es gibt nichts zum Ausräumen! Sie wollen die Regierung aus dem Amt jagen!)
Sie haben auch diese Chance nicht genützt. Ihnen war es wichtiger, das zu bringen, was Ihnen vermeintlich innenpolitisch hilft. Die Art und Weise, wie Sie hier über die Maßnahmen der Vierzehn sprechen, ist auch nicht jene Art, die notwendig ist, um die Sache im Ausland wegzubringen. Sie nützen diese Frage innenpolitisch, weil Sie meinen, sie hilft Ihnen, und weil Sie damit zudecken können, wie unsozial dieses Budget ist und wie es den Menschen dieses Landes schadet! Das ist Ihre Taktik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Häupl! – Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich von Häupl!)
Wir werden über die Frage, welche Vorgangsweise richtig ist – Dr. Gusenbauer hat Ihnen ja auch schon die entsprechende Antwort gegeben –, noch beim Kapitel Äußeres sprechen können.
Folgendes soll aber auch jetzt gleich noch einmal gesagt werden: Wenn es Ihnen darum geht, diese Maßnahmen wegzubringen – und ich gehe einmal davon aus, es geht allen darum (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, dann müssen Sie sich die Frage stellen: Ist die Art und Weise, wie Sie beide hier gesprochen haben, innenpolitisch motiviert gewesen – oder ist diese Art und Weise hilfreich, diese Maßnahmen im Ausland wegzubringen? War es das richtige Signal an die EU – oder war es ein verhärtendes Signal, das Sie abgegeben haben?
Manchmal fragt man sich bei uns schon: Nützen Sie das nicht, weil Sie glauben, dass es Ihnen hilft? Zeitungen haben ja bereits darüber berichtet, dass in manchen Landesparteizentralen die Frage diskutiert wird: Wie wird es sein, wenn die Maßnahmen der Vierzehn nicht mehr da sind? Was werden wir dann tun? – Und zu Recht zitiert "Die Presse" in diesem Zusammenhang die Äußerung eines ÖVP-Sekretärs: Im Herbst könnte die blau-schwarze Sozialpolitik das Hauptthema der politischen Debatte sein, während umgekehrt die als ungerecht empfundenen EU-Sanktionen bereits vom Tisch sein und keine Protestwähler mehr mobilisieren werden. – Das ist die Sorge eines ÖVP-Sekretärs.