ÖVP und FPÖ haben da offenbar ein schlechtes Gewissen, denn nicht einmal im Ausschuss – und das ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft sicherlich aufgefallen – haben sich Abgeordnete der Regierungsparteien zum Thema Volksanwaltschaft zu Wort gemeldet. (Abg. Schwarzenberger: Gerade vorhin hat Kollege Donabauer darüber gesprochen!) – Einen Augenblick, Herr Kollege!
Ich habe in der Vergangenheit bei meinen Reden zur Volksanwaltschaft öfters gewisse Kritik an den Grünen geübt, hat es doch immer wieder Versuche und Tendenzen gegeben, die Volksanwaltschaft gewissermaßen als Oppositions-Instrument einzusetzen, diese zu instrumentalisieren. Dazu gab es meinerseits also gewisse Kritik, aber mit gewissem Verständnis, da ja die Volksanwaltschaft die Verwaltung kontrolliert und Missstände aufzeigt, was ja auch Aufgabe der Opposition ist. Oft war aber dann seitens der Opposition der Eindruck da, man sei Seite an Seite mit der Volksanwaltschaft Oppositionspolitiker.
Als Oppositionsredner möchte ich Ihnen dazu grundsätzlich sagen: Die Volksanwaltschaft ist kein Oppositions-Instrument, sondern eine von der Verfassung vorgegebene Institution mit ganz spezifischen Aufgaben, wenn eben andere Wege für den Bürger erfolglos, verpasst, verbaut oder sonst irgendwie problematisch sind.
Die Volksanwaltschaft ist also kein Oppositions-Instrument, jedoch auch und schon gar nicht ein Regierungs-Instrument, meine Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist kein verlängerter Arm der Regierungsparteien in Richtung Rechtsprechung oder Gesetzgebung – aber genau das wollen Khol und Westenthaler mit ihren einschlägigen Anträgen.
Die Rechnung, die da angestellt wird, ist simpel: In der Volksanwaltschaft steht es sozusagen zwei zu eins: zwei Positionen besetzen Regierungsparteien – das ist die Mehrheit (Abg. Donabauer: War das immer so?) und damit ist es sozusagen ein Regierungsstoßtrupp für Gesetzesvorlagen und für den Einfluss auf die unabhängige Justiz. – So schaut das aus. (Abg. Fischl: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Warum, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind Sie denn so verdächtig in diesem Zusammenhang? Warum, Kollege Fischl, ist die FPÖ so verdächtig, überparteiliche Institutionen beziehungsweise auch den Parlamentarismus zu missbrauchen beziehungsweise zu instrumentalisieren? Wer hat denn den Vorsitz im Rechnungshof-Unterausschuss, meine Damen und Herren von der FPÖ? – Es ist ja kurios und geradezu signifikant, dass das ausgerechnet Abgeordneter Haupt ist (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein ausgezeichneter Mann!), der viele Jahre hier "Psalmen der Demokratie" gesungen hat. Man hat ja fast die Orgelmusik gehört, wenn Kollege Haupt über das Benimm in der Demokratie hier gepredigt hat, meine Damen und Herren! Er hat ja geradezu "Hochämter" hier zelebriert, was sich gehört beziehungsweise sich im Parlament nicht gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kollege Haupt redet nicht nur so, sondern ist es!)
Und dieser Herr Kollege Haupt hat jetzt den Vorsitz in einem Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses! Ist das nicht eine klassische Aufgabe der Opposition – egal, ob in der Europäischen Union, ob in allen zivilisierten Parlamenten, ja selbst in den Gemeinden, in den Landtagen?! Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit?! – Das sind Kontrollgremien, Herr Klubobmann Khol! Oppositionspolitiker sollen da die Verantwortung tragen! (Abg. Dr. Khol: Die Spesen vom Vranitzky tun euch weh!) – Darauf werde ich gleich zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Khol: Die 36 Gratisflüge vom Vranitzky tun euch weh! Da tätet ihr lieber gerne selber untersuchen, damit ihr das vertuschen könnt ...!)
Meine Damen und Herren! Völlig ungeniert und ungerührt verfolgen Klubobmann Khol und Herr Haupt damit nämlich zwei Ziele: erstens eine Blockade für die Kontrolltätigkeit der Abgeordneten des Hohen Hauses Richtung Regierung. Es gäbe wahrlich genug zu kontrollieren, so zum Beispiel die Personalpolitik im Umfeld, besser gesagt: im Dunstkreis von Minister Grasser, oder die Auftragspolitik im Umfeld, im Dunstkreis des Ministers Bartenstein: Wer bekommt da welche Posten, wer welche Aufträge, welche Aufträge mit welchen ideologischen Vorgaben?