Noch ein Wort an die Adresse meiner Vorrednerin: Unter dem Deckmantel der Sanierung des Staatshaushaltes wird, Kollegin Frieser, den "kleinen" Leuten das Geld aus der Tasche gezogen. Es wird eine Politik zu Lasten der "kleinen" Leute gemacht. Ich möchte das namens unserer Fraktion eindeutig festhalten. Es wird behauptet, man müsste den Staatshaushalt sanieren, in Wirklichkeit macht man eine Umverteilung: Die Großen werden begünstigt, und den Kleinen zieht man das Geld aus der Tasche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: So ist es!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Obersten Organen kommen in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbare Aufgaben zu. Dazu gehört auch der Herr Bundespräsident als Staatsoberhaupt. Sie verdienen den Respekt der österreichischen Politiker. Umso unverständlicher war für uns und für die breite Öffentlichkeit die Beschimpfung, die zuerst nicht dementiert, dann dementiert, jetzt wiederum durch den Klubobmann der Freiheitlichen Partei bestätigt wird.
Kollege Westerthaler! Sie haben hier ... (Abg. Mag. Firlinger: Westen thaler!) Kollege Westen thaler! Sie haben hier von dieser Stelle aus zu einer Deeskalation der Worte aufgerufen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Kollege Westenthaler, denn mit dieser Beschimpfung hat man dem österreichischen Volk, der österreichischen Demokratie und den Obersten Organen enorm unrecht getan! Zeigen Sie Rückgrat und bekennen Sie sich auch zu einer Losung, die für jeden gewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses gelten sollte: Herr Hilmar Kabas, treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker hält ein Flugblatt in die Höhe, auf dem die Überschrift lautet: "SP-Drohung mit den Waffen!")
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Staat, Parlamentarismus und neue Medien sind miteinander verflochten, denn der Staat und die parlamentarische Repräsentationsfunktion sind auf Öffentlichkeit angewiesen – und die neuen Medien gestalten wiederum diese Öffentlichkeit mit aus. Fest steht, dass es Möglichkeiten der sinnvollen In-Dienststellung neuer Medien für die staatliche und parlamentarische Repräsentation gibt. Neue Informations- und Kommunikationstechniken helfen mit, Repräsentationsprobleme zu überwinden.
Der technische und technologische Fortschritt ist für die Politik daher nutzbar zu machen. Dies gilt für die Obersten Organe im selben Umfang wie für die einzelnen Bundesministerien. – Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das Angebot des österreichischen Parlaments, während sich die Angebote anderer Oberster Organe sozusagen noch in den Kinderschuhen befinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im März wurden auf der Homepage des Parlaments mehr als 1 Million Zugriffe verzeichnet. Das Parlament zählt innerhalb des öffentlichen Dienstes zu den Vorreitern eines modernen elektronischen Angebots. Dieses Angebot wird ständig erweitert und zurzeit evaluiert. Dieses Angebot kommt allen Fraktionen zugute. Daher gilt unser Dank der Parlamentsdirektion, insbesondere der EDV-Abteilung unter der Leitung von Hans Hopf. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Bundesregierung hat sich mit diesen neuen Technologien auseinander gesetzt. Eine Computer- und Internet-Offensive e-Austria, ein e-Government, wurde angekündigt. Bis zum Jahre 2004 sollte der Großteil der Amtswege online über Internet abgewickelt werden. – Keine einzige Aussage wurde jedoch über die Finanzierung dieser Offensive gemacht. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel, und Ihre Vizekanzlerin ist nicht in der Lage, dafür genaue Finanzierungskonzepte vorzulegen.
Man kann dazu nur sagen: Hinsichtlich der neuen Technologien läuft Ihnen, der Regierung, die Zeit davon – und in Zukunft werden Ihnen auch die Wähler davonlaufen. (Abg. Schwarzenberger: Ihnen! – Abg. Böhacker: Hoffentlich kommt nicht ein "I love you"-Virus!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. – Dem Herrn Bundeskanzler untersteht seit dem In-Kraft-Treten der Bundesministeriengesetz-Novelle auch die Vollziehung des Europarechtes. – Der Herr Bundeskanzler ist jetzt leider nicht hier. (Abg. Schwarzenberger: Aber er war hier!) – Ich möchte auf eine Jugend