Dies sagte Dr. Khol anlässlich einer Debatte am 15. April 1998 hier in diesem Saale. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn das nicht als Beweis dafür gelten kann, dass diese Partei auch in Regierungsverantwortung mit dabei war, was denn dann, wenn diese Worte nicht mehr zählen und nicht mehr gelten?
Ich frage mich: Wo war denn die ÖVP in den letzten 13 Jahren? Wie hat sie sich in die Regierungsarbeit, in die Regierungsverantwortung eingebracht? Und schön langsam frage ich mich auch: Wie schafft sie es, sich jetzt einzubringen? Wird sie auch später nichts mehr davon gewusst haben, was sie den Österreicherinnen und Österreichern antut? – Diese Frage steht im Raum. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag in erster Linie mit einem der oberen Organe, mit dem Rechnungshof beschäftigen. Ich möchte vor allem Ihnen, Herr Präsident Fiedler, einmal meinen Dank für Ihre Arbeit aussprechen und würde Sie auch bitten, diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe in sehr eindrucksvoller Weise im Ausschuss einige Male bereits Gelegenheit gehabt, zu erleben, wie wichtig dieses Instrument des Rechnungshofes für die politische Landschaft und für die politische Arbeit in Österreich ist.
Ich möchte auch gern hinweisen auf die Akzent gebende Verantwortung, die Sie im Rahmen der Organisation INTOSAI übernehmen, und auch auf das, was Sie in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof leisten, weil hier gezeigt wird, dass Gemeinsames und Synergieeffekte genutzt werden können. Ich danke Ihnen für diese Bereitschaft und diese Offenheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie wichtig Ihre Arbeit ist, konnte man ganz deutlich am Wahrnehmungsbericht über die Konsolidierungspakete 1996 bis 1998 sehen. Besonders zwei Ministerien sind damals negativ aufgefallen, nämlich das Bundesministerium für Unterricht und das Bundesministerium für Landesverteidigung.
Sie haben sehr nachdrücklich bewiesen, dass im Bereich der Landesverteidigung ein langfristiger Investitionsplan fehlt, und ich meine, dass solche Informationen gerade jetzt jede Menge an Brisanz bieten, auch für die Zukunft, und zwar anlässlich der neuen Budgethandschrift, die sich im Budget 2000 nachlesen lässt: Belastungen ohne soziale Balance, Budget ohne soziale Gerechtigkeit, den Armen nehmen und den Reichen geben. (Abg. Böhacker: Applaus! – Beifall bei der SPÖ.) Richtig, allerdings verdienen diese Maßnahmen keinen Applaus, aber wir müssen darauf hinweisen; das ist unsere Pflicht.
Unter diesem Blickwinkel sehe ich auch die Anregungen, die der Rechnungshof wieder im Hinblick auf einen langfristigen Investitionsplan für ein Unternehmen, das da Bundesheer heißt und das noch dazu hoch verschuldet ist, gemacht hat.
Diese Thematik hat sich im Rechnungshof bereits als Dauerbrenner erwiesen. Jahre im Voraus ist das österreichische Bundesheer belastet und verschuldet, und jetzt stehen neue Anschaffungen bevor. Was heißt das dann für das Budget? Was heißt das für die Österreicherinnen und für die Österreicher in Zukunft? Wer wird die neuen Anschaffungen bezahlen? – Alle Pendler und Pendlerinnen? Alle Strombezieher? Alle Frauen? Alle Zivildiener? Was heißt das, wenn die Regierung sagt: Wir sparen bei uns?
Herr Präsident Fiedler hat im Budgetausschuss deutlich gezeigt, dass er nicht besonders zuversichtlich ist, dass sich in dieser Richtung etwas ändern wird.
Ich erlaube mir, eine Aussage zu zitieren: Es wäre zu hoffen, dass nun endlich in diesem wesentlichen Bereich Aktivitäten gesetzt werden. – Das, meine ich, wäre tatsächlich zu hoffen.