dem Begriff "regressive Verteilungswirkung" gebracht hat. Die Argumentation geht bei den Politikern der Oppositionsparteien kreuz und quer.
Ich kann euch aber eines sagen: Ihr könnt euch bewähren, wenn es darum geht, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Zuge des Finanzausgleiches zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Bravo!) Dort gibt es die größten Ungerechtigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie sollen wir bitte unseren Bürgern landauf, landab erklären, dass beispielsweise ein Bürger von Freistadt ein Eindrittel wert ist und der Bürger von Wien zwei Eindrittel wert ist? Bitte, da geht es um regressive Verteilungswirkung, und da können Sie dann beweisen, wie ernst es Ihnen tatsächlich mit Ihren Beteuerungen hier herunten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da entstehen die größten sozialen Ungerechtigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was daraus resultiert? – Es wird aus ländlich schwachen Regionen Geld abgezogen und hin zu den starken Zentren transferiert. Das bedeutet, Frauen in ländlich schwachen Regionen dürfen die Kinder zur Welt bringen, dürfen sie aufziehen, dürfen sie ausbilden, können ihnen aber auf Grund dieser Ungerechtigkeit des Finanzausgleiches leider keine Heimat mehr bieten, weil kein Arbeitsplatz mehr vorhanden ist!
Liebe Sozialdemokraten! Da dürft ihr euch dann bewähren! Wir werden darüber allen Ernstes diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Kräuter! Ich finde, dass es kaum ein anderes Instrument gibt, das tatsächlich das Ohr so intensiv beim Bürger hat wie die Volksanwaltschaft. Daher meinen wir, dass die Volksanwaltschaft auch entsprechende Unterstützung von uns braucht. Diese Unterstützung darf sich nicht nur in irgendwelchen Verbalbekenntnissen erschöpfen, sondern diese Unterstützung haben wir der Volksanwaltschaft zu geben, indem wir ihr auch Gesetzesinitiativität zusprechen. Wer könnte nämlich besser als die Volksanwaltschaft erkennen, weil eben immer sozusagen am Puls der Bevölkerung, wo lang anhaltender Veränderungsbedarf tatsächlich gegeben ist? Daher sollte man meiner Meinung nach diesem Wunsch der Volksanwaltschaft nach gründlicher Debatte entsprechen.
Da kann noch lange nicht die Debatte darüber geführt werden, dass es sich dann um einen "Regierungsstoßtrupp" für Gesetzesinitiativen handeln würde, denn aus meiner Erfahrung als Bürgermeister weiß ich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Volksanwaltschaft als objektive Instanz ansehen und Gott sei Dank auch die Erfahrung machen, dass sie das auch tatsächlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz noch ein Letztes: Die Rede des Herrn Parteichefs Gusenbauer hat mich zutiefst erschüttert. Er hat hier heraußen den Eindruck gemacht, als würden in Österreich tagtäglich Grauslichkeiten passieren, und er hat unter anderem gesagt, die 14 EU-Länder beurteilen Österreich eben danach, was in Österreich tagtäglich passiert. (Abg. Edler: Ist alles in Ordnung?)
Gegenfrage, Herr Kollege Edler: Was passiert tagtäglich in Österreich? Verweigert sich Österreich durch die Teilnahme der FPÖ an der Regierung signifikant ausländischen Arbeitnehmern, oder verweigern wir ausländischen Familien den Aufbau einer Existenz in Österreich? Wurden in Österreich Asylheime angezündet? (Abg. Dietachmayr: Du weißt doch ganz genau, worum es geht!) Lieber Kollege! Du sagst immer, ich wisse ganz genau, worum es geht. – Ich weiß es nicht! Ich fühle mich keines Verbrechens alleine deswegen schuldig, weil es in Österreich eine gesetzlich gewählte Regierung gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nehmt das bitte einmal zur Kenntnis! (Abg. Sophie Bauer: Nein, das nehmen wir nicht zur Kenntnis!)
Es wäre meiner Meinung nach höchst an der Zeit, dass die Sozialdemokraten in die Verteidigung Österreichs einlenken. (Abg. Dietachmayr: Sagt das alles eurem Koalitionspartner!)