nach Europa, waren die Unternehmer, die gesagt haben, wir können nicht isoliert bleiben, und im Endeffekt natürlich auch die Wissenschafter, die gesagt haben, es muss ein gemeinsames Europa geben. Und ich finde, es muss uns alle besonders betroffen und nachdenklich machen, dass gerade diese Gruppen meiner Meinung nach von den Sanktionen am stärksten betroffen sind. Natürlich waren auch andere für den Beitritt, sonst gäbe es nicht das Wahlergebnis mit Zweidrittelmehrheit (Abg. Verzetnitsch: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!), aber diese Gruppen waren wirklich die Vorkämpfer!
Man muss feststellen, es gibt eine Politik der 14, die teilweise eine Anti-Österreich-Hysterie ausgelöst hat, die einfach die kulturellen, sportlichen oder auch zwischenmenschlichen Beziehungen überschattet. Es gibt Absagen von Veranstaltungen, Österreicher werden ausgeladen, österreichische Künstler können zu bestimmten Ereignissen nicht mehr kommen, bis hin zur Bombendrohung – Sie können sich erinnern – beim Konzert der Wiener Philharmoniker in Paris.
Es wird von Unternehmern ein Nachweis gefordert, wie sie gewählt haben, was darüber entscheidet, ob sie weiterhin Geschäftspartner sein können. Und natürlich fragt man, ob Bewerbungen von Österreichern weiter unterstützt werden sollen beziehungsweise die Sanktionen besagen, wir unterstützen keine österreichischen Bewerbungen. – Da frage ich mich schon: Betrifft das jetzt die Regierung oder betrifft das einzelne Bürger und Bürgerinnen?
Das Schlimmste für mich ist aber der Bereich der Jugend. In all unseren Berichten – Kollege Schieder weiß das aus den unzähligen Berichten und Forderungen zum Beispiel im Europarat, wo wir überlegen, was wir für die Kinder im Kosovo tun können oder wie die Situation der Kinder in Tschetschenien ist –, überall erklären wir, wir müssen eine Basis dafür schaffen, dass die Jugend Toleranz lernt, dass sie sich mit anderen an einen Tisch setzt. Und jetzt erfährt die österreichische Jugend: Du bist nicht willkommen, weil du Österreicher bist! – Also mir persönlich tut das weh.
Ich muss auch berichten, dass viele Studenten heute schon sagen: Ich bewerbe mich gar nicht mehr bei einer internationalen Organisation, ich habe keine Chance, weil ich Österreicher bin! – Da kann sich doch wohl niemand hier in diesem Haus nicht verpflichtet fühlen, alles zu tun, damit die Sanktionen aufgehoben werden! Ich glaube, dass die Jugendlichen sehr darunter leiden. Man hat das gestern im "Report" gesehen: Es werden viele Austauschprogramme zwar nicht abgesagt, aber die Jugendlichen haben das Gefühl, nicht willkommen zu sein.
Das betrifft die Jugendlichen auf beiden Seiten. In dem Bericht ist es konkret um einen Besuch in Frankreich gegangen. Die Teilnehmer sind interviewt worden, und die Gasteltern haben gesagt: Meine Kinder haben gesagt, sprich nicht darüber. Rede sie nicht auf die österreichische Situation an. – Die österreicherische Schülerin hat gesagt: Ich weiß nicht, was ich tun soll!, und die Französin hat gesagt: Ich bin unsicher im Umgang mit den Schülern. – Das ist das Schlimmste, das ist eine Hypothek für die Zukunft, die wir den Jugendlichen auferlegen, um vielleicht für uns politisches Kleingeld herauszuholen, vor allem von Seiten der Opposition!
Ich muss sagen, ich bin sehr verwundert. Ich schätze Kollegen Gusenbauer. Er als Juso-Chef muss doch genau wissen, dass gerade die Jugend, die hinaus nach Europa will, die hinaus in die Welt will, am meisten betroffen ist. Da wundere ich mich schon. Seine Freunde in Paris haben sich im doppelten Sinn als Freunde oder Parteifreunde erwiesen. Wenn das alles war, was dabei herausgekommen ist, dann frage ich mich schon: Waren das nicht eher Parteifreunde?
Ich verweise auf ein Interview im "Mittagsjournal" vom 28. April mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Gusenbauer, in dem er wörtlich sagte:
"Wenn die österreichische Opposition den Schulterschluss macht, würde das nicht die Glaubwürdigkeit in der EU erhöhen, sondern unsere Partner in Europa würden sich mit Recht die Frage stellen, was mit der österreichischen Sozialdemokratie passiert ist." – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Genau das ist der Punkt! – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst kommt die Partei! – Abg. Dr. Khol: Ohne Partei sind Sie nichts!)