such wird ununterbrochen und permanent gestartet. Genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie den Herrn Voggenhuber? Äußern Sie sich zu dieser Schmutzkampagne! Kehren Sie einmal vor der eigenen Tür!)
Jetzt wollen wir uns einmal ganz kurz mit dem Kapitel "Außenpolitik" beschäftigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Auf diese Analyse komme ich noch zu sprechen, da werden Sie noch einiges zu hören bekommen.
Ich möchte aber damit beginnen, zu sagen – was nie deutlich genug gemacht werden kann –, wie die derzeitige Strategie aussieht. Die Strategie vor allem der Freiheitlichen, aber auch der Österreichischen Volkspartei schaut ja folgendermaßen aus: Sobald in der Europäischen Union auch nur die geringsten Anzeichen dafür auftreten, dass eine ernsthafte Diskussion über das Problem mit Österreich, aber insgesamt über das Problem des Rassismus in Europa stattfinden soll, kontert Haider sofort, und zwar unmittelbar wenige Tage danach, mit einer Anzahl an Beleidigungen gegen alle verfügbaren Staatsoberhäupter, die ihm eben im Eifer des Bierzeltgefechtes gerade einfallen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen sich doch lächerlich!) Ist das Zufall?
Die Volkspartei – die Freiheitlichen weniger; die wollen das ja gar nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank, dass Sie wissen, was wir wollen!) – legt unendlich viel Wert darauf, dass es ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Maßnahmen der EU-14 geben soll. In diesem rhetorischen Theater (Abg. Dr. Partik-Pablé: So bezeichnen Sie das Parlament!? Als "Theater"!?), das hier seit Monaten und Wochen entfesselt wird, geht man aber keinen einzigen kleinen Schritt darauf zu, was die Oppositionsparteien zu Recht einmahnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Grünen ist alles Theater!) Es gibt eine europäische Debatte zu diesem Thema, die viel tiefer geht und viel tiefer zielt, als es manche, sich durch oberflächliche Schimpfkanonaden auszeichnende FPÖ-Politiker wahrhaben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!)
Es ist Ihnen nicht ernst damit – das werfe ich Ihnen hiermit vor –, dass es eine gemeinsame Aktion der österreichischen Parlamentarier geben soll, denn sonst hätten Sie auch einmal eine Debatte über die Anträge der anderen zugelassen, sonst hätten Sie sich auch einmal angesehen, in welchen Punkten man sich einigen kann. Aber Ihre Forderung war ja so einfach, dass Sie nur mehr banal genannt werden kann, so einfach, dass sie eben in rhetorischen Biertischdiskussionen gut rüberkommt: Die sollen gefälligst genau das Gleiche verlangen wie wir, dann passt das schon!
Dann hätten wir aber ein großes Problem. Nehmen wir einmal an, es gäbe einen gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten, der Volkspartei, der Freiheitlichen und der Grünen zum Thema Maßnahmen der EU-14 in Europa. Ich schließe jede Wette ab, dass es schon eine Woche später, vielleicht auch nur drei Tage später, eine Äußerung des Ex- und jetzt heimlichen Parteiobmannes der Freiheitlichen gäbe, die wiederum die Sanktionsdebatte in Europa aufleben ließe, indem er blindwütig alles beleidigen würde, was sich in Europa bewegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Genau das ist Ihre Strategie, das ist Ihre Taktik! Wenn Sie nicht einmal zu Gesprächen über den Inhalt eines Antrages, der auch Anliegen der Oppositionsparteien enthält, bereit sind, dann können Sie mir auch nicht erklären, dass es Ihnen auch nur in Ansätzen ernst mit Ihrem Wunsch ist. Das ist nur eine banale rhetorische Floskel, die Sie immer wieder herunterbeten. Die Medien berichten, dass die derzeitige Budgetdebatte von der Debatte über die EU-Sanktionen überlagert wird. – Diese haben Sie herbeigeführt! Sie haben immer wieder die Debatte über dieses Thema begonnen. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn "Lump" gesagt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie einmal mit dem Kabas!)
Jetzt, zum Thema "Außenpolitik", ist diese Debatte auch angesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie lieber daran, was der Herr Voggenhuber gesagt hat!) Es gibt schließlich – das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen – in Europa und auch in Österreich eine ernsthafte Auseinandersetzung, sie war in allen Staaten überfällig und in einigen Staaten ganz besonders; eine