Die Grünen und Frau Haidlmayr sind Anhängsel dieser Politik, dieser verwerflichen Politik. Herr Abgeordneter Riepl beispielsweise tritt hier auf und erklärt großartig, die Regierung mache nichts gegen die Schwarzarbeiter. – Ja bitte, Sie haben niemals irgendeinen Finger gerührt, um gegen die enorm hohe Schwarzarbeitertätigkeit in Österreich etwas zu unternehmen! Und jetzt verlangen Sie, dass diese Regierung, die erst 100 Tage im Amt ist, von einem Tag auf den anderen alle Probleme, die Sie hinterlassen haben, regelt. (Abg. Dietachmayr: Natürlich! Wir haben Anträge eingebracht!)
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang Folgendes sagen: Wir wollten einen Ausweis für alle Arbeiter am Bau einführen, damit man kontrollieren kann, was es an Schwarzarbeitern gibt, aber Sie haben sich dagegen gestemmt! Mir können Sie nichts erzählen, Herr Kollege Dietachmayr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich war lange genug im Sozialausschuss, ich weiß ganz genau, wie das damals war. Ich bin schon so lange Parlamentarierin, dass Sie mir mit Ihren Ausreden nicht kommen können! Ich weiß genau, wie sich Ihre Regierungspolitik abgespielt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Haidlmayr ist wieder da. Sie haben eh schon gehört, was ich gesagt habe. Aber ich werde Ihnen noch etwas sagen: Auch wenn wir in der Regierung sind, setze ich mich für die Behinderten ein! Sie haben gefragt: Wann haben Sie zuletzt für die Behinderten den Mund aufgemacht?
Frau Abgeordnete Haidlmayr! Sie sind nicht überall dort, wo ich bin, und ich bin nicht überall dort, wo Sie sind. Ich habe Sie zum Beispiel bei der Generalversammlung der ARGE-Rehabilitation vermisst. (Abg. Haidlmayr: Ich habe mich auf dieses Haus bezogen, ich sprach vom Parlament!) Wenn Sie dort gewesen wären, dann hätten Sie gehört, wie Frau Bundesministerin Sickl wirklich vehement für die Behinderten gesprochen hat. (Heiterkeit der Abg. Haidlmayr. ) Warum lachen Sie? Haben Sie nicht gehört, ist es an Ihnen vorüber gegangen, dass die Frau Bundesminister einen Behindertenbeauftragten in ihrem Ministerium eingesetzt hat? Bei Ihnen wird alles abgewunken, was eventuell Ihr Klischee verpatzen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Sozialistische Partei ... (Abg. Schwemlein: Sozialdemokratische Partei!) – Die Sozialdemokratische Partei hat jahrelang auf die Forderung nach einem Behindertenbeauftragten im Ministerium ganz einfach nicht reagiert. Frau Ministerin Sickl hat auch erklärt, dass es mehr Geld für die Behinderten geben wird (Abg. Haidlmayr: Keine Kompetenzen!), und das hat auch Herr Finanzminister Grasser bestätigt. Deshalb finde ich es nicht gerechtfertigt, dass Sie ganz einfach sagen, die Regierung tue nichts für die Behinderten.
Frau Abgeordnete Haidlmayr! Sie haben mir eine ganze Menge von Fragen gestellt, weil Sie vermuten, ich würde eben für die Behinderten nichts mehr tun, seit wir in der Regierung sind. Auch ich erlaube mir, einige Fragen an Sie zu richten: Wo waren Sie, als Finanzminister Edlinger die Behinderten mit einem Paket von 4 Milliarden Schilling belastet hat? Da haben Sie nicht das Rednerpult besetzt. Ja, Sie sind im Parlament gesessen, in der letzten Reihe, aber das Podium hier haben Sie nicht besetzt, das haben Sie erst angefangen zu besetzen, seit die Freiheitlichen mit in der Regierung sind.
Wo waren Sie, als die Zahl der arbeitslosen Behinderten gestiegen ist, als das Taschengeld auf 500 S reduziert worden ist? (Abg. Haidlmayr: Ich habe den Antrag eingebracht und Sie haben ihn abgelehnt!) Sie haben überhaupt nichts gemacht, sondern Sie haben jetzt erst das Rednerpult blockiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wissen Sie, Frau Haidlmayr, mein politisches Credo ist und war immer, dass in der Behindertenpolitik alle Parteien zusammenarbeiten sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sind diejenige, die das immer wieder zerstört. Ihnen, Frau Haidlmayr, und Ihrer gesamten grünen Gruppierung geht es nur darum, dass Sie Ihre Anschuldigungen – Rassismus, Rechtsextremismus – drüberbringen. Dazu missbrauchen Sie auch die Behinderten, und das