Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 78

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Notstandshilfe beziehen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Politik dieser Bundesregierung, nämlich die Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 10,5 Milliarden Schilling auf 11,1 Milliarden Schilling, wird sich in Zukunft positiv auswirken, hier wurden die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

Obwohl wir ständig über gute Konjunkturdaten sprechen und sinkende Arbeitslosenzahlen vermelden können, möchte ich doch auf unser Bundesland Kärnten näher eingehen und feststellen, dass wir in Kärnten nach wie vor wirtschaftspolitisch gesehen Schlusslicht sind und dass in Kärnten vor allem in der Bauwirtschaft die Situation ernst ist. (Abg. Edlinger: Bei dem Landeshauptmann kein Wunder!) – Das ist jetzt wieder die einfache Methode, gleich einen Schuldigen zu suchen. Lassen Sie mich doch weiterreden! Ich glaube, dass es keinen Sinn hat, immer gleich einen Schuldigen auszumachen. Man sollte die Dinge beim Namen nennen dürfen, ohne dass man gleich jemand Bestimmten erwähnt und damit auch schon den Schuldigen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte in Bezug auf die Bauwirtschaft kurz einen österreichweiten Überblick geben.

Im Burgenland zeigt sich die Bauproduktion mit 2,3 Prozent rückläufig; die Aussichten sind nicht besonders rosig, es ist ein Minus von 8,11 Prozent zu erwarten. In Kärnten zeigt sich der Bauproduktionswert mit 9,1 Prozent Minus stark rückläufig. Im Tiefbau beträgt der Einbruch etwa 11,6 Prozent, beim Hochbau etwa 7 Prozent. Auch die Auftragseingänge liegen um 8,7 Prozent unter dem Vergleichswert des Vorjahres.

In Niederösterreich wird es schon etwas besser. Dort beträgt das Minus 3,5 Prozent, und die Aussichten sind zumindest so, dass es dort stagnieren wird. In Oberösterreich gibt es nur mehr ein Plus, in Salzburg ebenfalls, und in der Steiermark, habe ich vom Abgeordneten Trinkl gehört, gibt es diesbezüglich eine positive Entwicklung. Dort bilanziert man in der Bauwirtschaft mit einem Plus von 1,2 Prozent, und, siehe da, in Zukunft erwartet man sich dort ein Plus von 17,1 Prozent!

Über Tirol und Wien brauchen wir nicht zu reden. In diesen beiden Bundesländern ist die Entwicklung, was das Baugewerbe betrifft, äußerst positiv und sehen auch die Zukunftsprognosen gut aus.

Geringe Kaufkraft, niedrige Einkommen und hohe Arbeitslosigkeit sind Kennzeichen für eine schlechte Wirtschaft, und das sieht man auch in Kärnten. Ich muss es leider auch hier erwähnen. Die zahlreichen geringfügig Beschäftigten und Teilzeitkräfte verbessern zwar die Arbeitsmarktdaten, aber sie täuschen über die wahre Situation hinweg. Das kann uns nicht trösten, denn uns Kärntnern nützt es überhaupt nichts, wenn positive Zahlen verlautbart werden, die tatsächlichen Lebensbedingungen und Lebensumstände der Menschen damit aber nicht übereinstimmen.

Für Kärnten ist daher der Regierungskurs – sanieren und konsolidieren – zwar notwendig und richtig, weil es keine Alternative dazu gibt, aber durchaus auch problematisch, weil sich die Situation dadurch noch verschärfen wird und sich die einzelnen Daten in Zukunft noch schlechter darstellen werden. Daher brauchen wir in Kärnten nicht nur einen Konsolidierungskurs und einen Sanierungskurs, sondern wir brauchen auch einen Investitionsschub und ein Aufholprogramm zur Belebung der Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze.

Da möchte ich ausnahmsweise einmal nicht an die Oppositionsparteien appellieren, etwas zu tun oder zu unterlassen, sondern ich möchte an die eigene Bundesregierung appellieren, ihr Augenmerk besonders auf Kärnten zu richten und uns zu helfen, denn aus eigener Kraft werden wir es nicht schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Es geht aber nicht immer nur um finanzielle Zuwendungen, sondern manchmal ist es auch schon mit einer Verordnung möglich, etwas Positives auf den Weg zu bringen. Ich denke da zum Beispiel an die Verordnung betreffend die Autobahnraststätte Wörthersee, zu erlassen


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