Meine Damen und Herren von der SPÖ! Setzen Sie einmal einen Schritt vor dieses Haus und schauen Sie sich im ländlichen Bereich in einer Ordination um! Dann werden Sie nämlich endlich begreifen, was sozialistische Gesundheitspolitik bedeutet: lange Wartezeiten plagen den Bürger, unsere Patienten werden von einem Facharzt zum anderen geschickt, sofern überhaupt ein Facharzt vorhanden ist. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Herr Kollege! Sie wissen nicht, was in der Praxis draußen passiert! (Abg. Schwemlein: Sie haben ja keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung! Ich weiß, was draußen passiert! Ich frage Sie: Wie kann es möglich sein, dass Tausende Bürgerinnen in einem Bezirk Unterschriften abgeben müssen, damit sie für ihren Bezirk einen dringend notwendigen zweiten Kinderfacharzt bekommen? Die Bürger kommen anders nicht zu ihrem Recht, weil die Krankenkasse keinen zweiten Kinderarzt in ihrem Bezirk zur Verfügung stellt. Erst nach langen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist die Ärztekammer! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Kennen Sie den Bezirk Deutschlandsberg, Herr Kollege? (Abg. Schwemlein: Nein!) Dann reden Sie bitte nicht über Dinge, bei denen Sie sich nicht auskennen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Erst nach langem Zögern ist nach einjährigem Hinhalten der steirischen Gebietskrankenkasse – Ihrer Genossen! – das Patientenrecht im Bezirk ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist bitte die Ärztekammer!) Frau Kollegin, wer genehmigt denn die Kassenstellen? Die Ärztekammer allein? Oder hat da die Gebietskrankenkasse auch noch ein Wort mitzureden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen –: Sie sind nicht informiert!)
Jedenfalls ist es auf Grund unserer Initiative möglich gewesen, im Bezirk Deutschlandsberg einen zweiten Facharzt für Kinderheilkunde zu bekommen. Der Regress Ihrer sozialistischen Genossen von der Gebietskrankenkasse war dann, dass man mich in meiner beruflichen Existenz bedroht hat. Das ist dann die Antwort darauf gewesen, dass man dort einen zweiten Kinderarzt einrichten musste.
Das ist aber nicht das Einzige, was ich kritisieren möchte. – Ihr Herr Genosse Sallmutter vom berühmt-berüchtigten Hauptverband – nebenbei bemerkt: die geistreichste Krönung Ihrer parteipolitischen Besetzung – ließ es zu, dass im österreichischen Gesundheitswesen nicht einmal die Qualitätsstandards eingeführt werden beziehungsweise seitens der Sozialversicherung überprüft worden sind. Ich frage Sie: Wie können Sie sich sonst erklären, dass in Österreich Billigprodukte aus dem Osten beispielsweise bei Heilbehelfen verwendet wurden? Aber irgendwie wundert mich das auch nicht, Ihr Hang zu vergangenen Moskauer Zeiten erklärt einiges! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben ja keine Ahnung! Das ist Ländersache! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ihr Genosse Sallmutter, Frau Kollegin, sieht untätig zu, wie im Bundesland Steiermark von einem wild gewordenen Gebietskrankenkassen-Obmann und seinem Direktor die Verträge mit den niedergelassenen ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Herr Kollege! Sie wissen Bescheid über die Steiermark? (Abg. Dr. Mertel: Aber ja, sicher!) Die Verträge mit den niedergelassenen Ärzten wurden gekündigt, die Verträge mit dem Roten Kreuz wurden gekündigt, die Verträge mit sämtlichen Labors wurden gekündigt – ohne ersichtlichen Grund, ausschließlich, um die Bevölkerung zu verunsichern. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Wissen Sie, wovon Sie reden? Sie haben keine Ahnung!)
Ich mache Sie und Ihre Genossen dafür verantwortlich, wenn durch diesen Zustand in der Steiermark – Frau Kollegin, Sie sind auch Steirerin! – auch nur einem Patienten etwas passiert! Dann mache ich Sie dafür verantwortlich! (Abg. Silhavy: Unwahrscheinlich!)
Ihnen ist jedes Mittel Recht, um diese Regierung in allen Belangen zu diskreditieren. Durch solche menschenverachtenden Handlungen wollen Sie und Ihre Handlanger in der Sozialversicherung einen Spalt zwischen Regierung und österreichischer Bevölkerung erzeugen. Diese Vorgangsweise war vielleicht einige Zeit lang gegenüber dem Ausland erfolgreich, bei uns, bei