Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 134

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unsozial, wenn ich den Ärmeren und chronisch Kranken ermögliche, diese Regelung ohne Selbstbehalte in Anspruch zu nehmen? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil. )

Mit einem haben Sie in Ihrer Anfrage Recht: Es legt sich sicher niemand gerne in ein Krankenhaus. Aber die Sozialdemokratische Partei hat es verabsäumt – und auch ihre Funktionäre in der Sozialversicherung –, dass ... (Abg. Öllinger: Ihre waren auch dabei! – Ruf bei der ÖVP: Sehr wenige! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Sicher nicht! Wir haben es immer betrieben, aber Ihre Funktionäre haben es jahrzehntelang verabsäumt, dass Tageskliniken eingerichtet wurden, dass Gruppenpraxen möglich waren. Man hat die diesbezüglichen Verträge wirklich verhindert. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen, es drohe eine Zweiklassenmedizin. – Ich bin davon überzeugt, dass es diese bisher gegeben hat! Wir versuchen jetzt, sie zu beseitigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo es diese Zweiklassenmedizin gab? – Wenn in den Städten für 330 Personen ein Arzt zur Verfügung stand und auf dem Land nur ein Arzt für 850 Personen, war das denn keine Zweiklassenmedizin? Wir versuchen jetzt, das zu beseitigen, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Was tust du?) Das ist die Folge jahrzehntelanger sozialistischer Gesundheitspolitik, wo es zwar für die zentralen Spitäler alles gab, aber wenig für die Menschen draußen.

Sie beschweren sich zum Beispiel in Ihrer Dringlichen Anfrage darüber, dass bei den Psychotherapeuten 20 Prozent Selbstbehalt anfallen. – Das stimmt ja nicht, weil gar keine Verträge vorhanden sind. Aber Sie haben zehn Jahre lang keine Verträge zustande gebracht! Sie waren es, die das verhindert haben!

Ich möchte nun auf eine Studie von Wirtschaftswissenschaftern hinweisen, die in Deutschland im März dieses Jahres folgendes Ergebnis zutage gefördert hat: dass innerhalb von 15 Jahren im Gesundheitswesen kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Knapp ein Viertel der Spitäler muss zugesperrt werden, sie werden privatisiert. Die Kosten, die für die Gesundheitsversorgung in Deutschland zurzeit 550 Milliarden D-Mark ausmachen, werden auf 1,9 Billionen D-Mark steigen. Und die solidarische soziale Krankenversicherung wird nicht mehr finanzierbar sein. Man wird nur mehr für eine reduzierte Grundgesundheitsversorgung die Finanzen bereitstellen können. – Das ist Inhalt des Ergebnisses dieser Studie.

Meine Damen und Herren! Das wünsche ich mir nicht. Ich glaube, dass wir es nicht so weit kommen lassen dürfen. Daher dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen jetzt entsprechend agieren. Wir müssen jetzt die entsprechenden strukturellen Maßnahmen setzen, damit dieses Szenario nicht eintritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen die Menschen nicht glauben machen, die Erhaltung ihrer Gesundheit koste nichts. Dass wir natürlich noch viel mehr als bisher Vorsorge betreiben müssen und in den gesunden Lebensstil als kostengünstigste, humanste und beste Maßnahme des Gesundheitswesens investieren müssen, davon, so glaube ich, sind wir alle überzeugt. Ich stehe auch nicht an, meiner eigenen Klientel, der Ärzteschaft, zu sagen: Ärzte müssen noch viel mehr als bisher als Dienstleister agieren. Ordinationszeiten von 8 Uhr bis 12 Uhr und noch dazu keine Feiertags- und Wochenenddienste, das wird es sicher nicht mehr geben können. Diese Dinge soll man überlegen und neu gestalten.

Ebenfalls in Ihrer Dringlichen Anfrage wird die verschuldensunabhängige Patientenversicherung und die Einhebung von 10 S pro Spitalspatient angesprochen. Dazu habe ich auch eine andere Meinung. – Der Herr Staatssekretär ist nicht da. (Abg. Silhavy  – auf die linke Seite der Regierungsbank zeigend –: O ja, er plaudert da!) Ich glaube, dass die Fondslösung nicht der idealste Weg ist. Meiner Meinung wäre da eine Versicherungslösung sicherlich besser geeignet, denn die Fondslösung zwingt den Patienten, wiederum als Bettler beziehungsweise als Bittsteller hinzugehen und nicht mit dem Wissen, dass er ein Recht hat auf das, was ihm zukommen sollte. Dieser Meinung bin ich.


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